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Polizeieinsatz gegen einen Popanz als Ablenkung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - 15.12.2022

„Vorgestern wird ein Schulmädchen Opfer eines Messerangriffs durch einen Flüchtling – heute stürzt sich die Polizei auf angebliche Reichsbürger: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die heutigen Polizeiaktionen. „Das Zeichen könnte auffälliger nicht sein, das hier zu setzen versucht wird: Die wirkliche Gefahr im Land geht nicht etwa von ausländischen Flüchtlingen mit zweifelhaftem Asylstatus aus, sondern von einer so gennannten Reichsbürgerszene. Es ist eine völlige Umkehrung der tatsächlichen Gefahrenpotenziale. Sage und schreibe 3000 Polizisten wurden eingesetzt, um 52 vermeintliche Umstürzler dingfest zu machen. Ich frage mich, warum derartige Kapazitäten nicht an den Flüchtlingsheimen eingesetzt werden.“

Die Verhältnismäßigkeit ist überhaupt nicht mehr gegeben, moniert Goßner. „Wie schon bei Klimawandel und Corona wird eine marginale Gefahr zu einem existenzbedrohenden Phänomen aufgebauscht. 50 geistig verwirrte Menschen mit Umsturzphantasien sind sicher irgendwie unheimlich, aber sie rechtfertigen wohl kaum einen derartigen Einsatz. Auch von irgendwelchen Anwerbeversuchen bei Soldaten und Polizisten zu warnen, entbehrt nicht einer hilflosen Komik. Die SPD bläst hier ins gleiche Horn wie Strobl. Von unseren Soldaten und Polizisten ist wohl weit weniger Gefahr zu erwarten als von messerschwingenden Eritreern. Diesen für die Gesellschaft wichtigen Bürgern droht die SPD nun also und will im Ernstfall ‚kein Pardon‘ geben. Gegenüber Asylbewerbern warnt sie aber vor einem Generalverdacht. Das ist an Inkonsistenz nicht zu überbieten. Der Duden definiert einen Staatsstreich übrigens als ‚gewaltsamen Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen‘. Bei der Razzia geht es um 52 Beschuldigte, 25 Festnahmen und keinen einzigen Namen, den man als normaler Mensch kennt. Mehr muss man zu dieser Aktion nicht wissen.“

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