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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätzung der AfD-Fraktion bestätigt, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO abzulehnen. „Das CATO-Institut nennt neun Gründe gegen die Mitgliedschaft. Die wichtigsten sind, dass weder Schweden noch Finnland aktuell bedroht sind, dass die USA weder in Finnland noch in Schweden wesentliche Sicherheitsinteressen haben und, vielleicht am wichtigsten, dass die USA ohnehin bereits überlastet sind mit militärischen Beistandspflichten, namentlich auch in Ostasien. Indirekt stellt das Institut fest, dass der Wert beider Länder aus US-Sicht nur ein offensiver, gegen Russland gerichteter sei. Schaut man sich eine Weltkarte an und stellt sich einen Krieg zwischen Russland und den USA vor, dann ist die Richtigkeit dieser Aussage auch unmittelbar klar. Im Klartext heißt das: Als Basis für offensive Aktionen der NATO gegen Russland sind Schweden und Finnland wertvoll. Im gegenteiligen Fall hingegen sind sie aus US-Sicht fast irrelevant. In der Folgerung heißt das, dass Russland einen NATO-Beitritt als Stärkung der offensiven Möglichkeiten werten muss.“ 

Das wiederum bedeutet, dass die Stabilität in Europa untergraben, das Risiko eines Kriegs erhöht wird, betont Sänze. „Wir, alle Staaten inklusive Schweden und Finnland, würden das Risiko eines großen Kriegs erhöhen, ohne wirklich etwas zu gewinnen. Schweden und Finnland genießen durch Artikel 42 der EU-Verträge bereits den militärischen Schutz aller EU-Mitgliedsstaaten. Wenn also Russland diese Länder angreifen sollte, so wären automatisch aller EU-Mitgliedsstaaten im Krieg mit Russland - und damit zwangsläufig auch die USA. Was soll also das Spielen mit einer NATO-Mitgliedschaft? Es scheint den Akteuren in Finnland, Schweden, den USA und der NATO nur um tagesaktuelle Schlagzeilen und eine Provokation Russlands zu gehen. Dafür das Risiko eines großen Krieges in Europa zu erhöhen, ist verantwortungslos. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Kroatiens folgen, und einen Beitritt ablehnen.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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