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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Härtefallkommission umgeht Recht und Gesetz

KV-KONSTANZ - 11.05.2022

Fast 600.000 Euro verschwendet das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln.“ Mit diesen Worten kritisierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag die Härtefallkommission (HFK) für Asylfragen. „Die Grünen haben in Ihrer Regierungszeit stets viel Zeit und Kraft über für angeblich benachteiligte Minderheiten aller Couleur, und natürlich auch für die Gruppe der Asylbewerber. Und darunter besonders für Asylbewerber, deren Antrag für Asyl erfolglos geblieben ist. Für diese gibt es die Härtefallkommission. Ich frage mich, wo eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger sind. Für den eigenen Bürger gibt es nichts.“

Die Regierung betreibt hier mit der HFK staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung, prangert Rupp an. „Das Asylrecht ist eines der ausdifferenziertesten Rechtsgebiete in Deutschland. Es ist nicht so, dass ein Beamter hinterm Schreibtisch den Daumen nach Lust und Laune hebt oder senkt. Die Entscheidung über die Asylgewährung folgt einer enorm umfangreichen Rechtsprechung. Die Härtefallkommission steht quasi über dem Gesetz. Sie ist ein Misstrauen der Regierung gegenüber den vielen Sachbearbeitern, die die Einzelfälle jahrelang mit bestem Wissen und Gewissen bearbeitet haben. Die Regierung muss endlich die eigenen Bürger und das eigene Volk an erste Stelle setzen und die Interessen des eigenen Volkes vertreten. Gehen wir den ersten Schritt, schaffen wir diese systematische Umgehung von Recht und Gesetz umgehend ab!“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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