Stuttgart. „SPD und FDP sind als Regierungsparteien im Bund Gefangene ihrer selbst – Die AfD ist die einzige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!“ Mit diesen Worten eröffnete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihr Fazit nach einem Jahr grünschwarzer Regierung heute im Plenum. „Noch nie hatten wir eine schlechtere Finanzpolitik als unter dieser grünen Regierung: Sparen, Schuldenbegleichen – Fehlanzeige! Aber um die Befindlichkeiten der neuen Regierung zu befrieden, ist Geld für ein weiteres unnötiges Ministerium und für eine Vielzahl erfundener politischer Staatssekretäre nebst Personal da. In der Bildung sieht es ähnlich verheerend aus: Baden-Württemberg ist mittlerweile im bundesdeutschen Ranking nicht einmal mehr unter den Top-5. Unsere Unternehmer jammern über nicht ausbildungsfähige Azubis, unsere Hochschulen über nicht studierfähige Studenten. Das ist beschämend!“
Wie schon die Lehrer, will Kretschmann auch das Pflegepersonal einfach länger arbeiten lassen: weniger Personal – mehr Stunden – gleiche Bezahlung, ärgerte sich Wolle. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht treibt das das noch auf die Spitze. Das verschärft den Pflegenotstand zusehends. Die Corona-Krise hat die Schwächen des seit Jahren immer weiter rückgebauten Gesundheitswesens offenbart. Deshalb fordern wir als AfD die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie der großen grünen Kretschmann-Transformation. Der grüne Energiewahnsinn läuft ja nun schon seit Jahren. Zur Zerstörung der Landschaft und Artenvielfalt durch immer mehr Windränder kommt jetzt auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Sie macht die Energiekrise für Menschen an der Armutsgrenze zur totalen Existenzkrise. Es zeigt sich: Grün-Schwarz versagt in der Rolle des Krisenmanagers völlig.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
