Stuttgart. „Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Mit dieser Frage eröffnete Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung heute im Landtag. „Angesichts der größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit steuerfreien Zulagen um sich zu werfen, halten wir für ein mehr als gewagtes, aber auch unnötiges Spiel. Haben wir doch Bevölkerungsgruppen, die, anstatt eine Zulage zu erwarten, große Belastungen durch die Pandemie tragen mussten und selbstverständlich auch diese Zulagen erwirtschaften müssen.“

Sänze fragte zudem, warum bei den Betroffenen Steuerfreiheit und bei andern die steuerliche Zurechnung ihrer Entschädigungszahlungen erfolgt. „Einen Corona-Bonus zu bezahlen, ohne zu prüfen, ob wirklich eine Corona-Belastung vorlag, und erst recht ohne Ansehen der Besoldungsgruppe ist unausgewogen und ungerecht. Es ist nicht einzusehen, dass auch Beamte, Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgermeister, die sowieso entschädigt werden und kein Risiko während der Pandemie getragen haben, nochmals zu entlohnen. Wir als AfD-Fraktion plädieren für eine gerechte und sozial ausgewogene Lösung. Diesen unausgewogenen Gesetzentwurf der Landesregierung lehnen wir ab, weil er nicht dazu geeignet ist unsere Gesellschaft wieder zusammenzuführen, sondern nur die Bevölkerung weiter spaltet.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher