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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Badener gehören zu unserem Land

KV-KONSTANZ - 04.05.2022

Stuttgart. „Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Mit diesen Worten beantragte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die regionalen Identitäten sind weiterhin stark. 51 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nach aktueller Umfrage am ehesten als Baden-Württemberger, 18 Prozent hingegen als Württemberger und 24 Prozent als Badener. Nun leben in den badischen Gebieten aber 43 Prozent der Bürger unseres Landes. Die Mehrheit dort fühlt sich also primär als Badener, und das müssen wir respektieren. In den Spitzengremien sind Badener aber vollkommen unterrepräsentiert: nur genau ein Drittel der Minister inklusive der Ministerpräsident sind Badener. Bei den Ministerpräsidenten ist es noch deutlicher: Bisher gab es mit Hans Filbinger nur einen einzigen Badener im höchsten Landesamt! Im Präsidium dasselbe Bild.“

Überrepräsentiert sind badische Abgeordnete nur in den weniger mächtigen Gremien: Etwa im ohnehin undemokratisch unter AfD-Ausschluss besetzten Kuratorium der Landeszentrale, monierte Gögel. „Dass man dort die stiefmütterliche Behandlung der eigenen Heimatregion nicht bemerkt und gestoppt hat, spricht ebenfalls dafür, dass es sich nicht gerade um Spitzenpolitiker handelt. Sie gehört an dieser Stelle in die Schranken gewiesen. Nach der berechtigten Kritik hätte diese sich umgehend korrigieren und auch eine badische Vereinigung einladen müssen. Stattdessen kam einerseits die verzweifelte Ausrede, es sei nun einmal eine Veranstaltung im schwäbischen Stuttgart – als könnte man einfach ignorieren, dass Stuttgart die Landeshauptstadt ist. Andererseits infame Antisemitismus-Anschuldigungen an die badische Landesvereinigung. Wir müssen mit der heutigen Debatte zeigen, dass die Fraktionen und die Regierung weiterhin das ganze Land und alle Bürger im Blick haben.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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