Stuttgart. „Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster…!“, so der Satz, den die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LPBBW) im Comic einer Gruppe von russischen Soldaten in den Mund legt.
Die Grafik ist der Aufmacher eines aktuell erstellten Unterrichtsmaterials, in dem Russen als Gruppe unterschiedslos mit Menschenverachtung für Ukrainer oder gar mit Völkermordabsicht in Verbindung gebracht werden. Dahinter stecken Michael Lebisch als Chefredakteur, Co-Autorin Nina Wessel sowie Gestalter Dennis Özer.
„Erneut eine unglaubliche Entgleisung der Landeszentrale für Politische Bildung, die offenbar außer Rand und Band geraten ist. Wo bleibt hier die bei Gender-Themen und auch allgemein sonst so groß geschriebene Differenzierung und Antidiskriminierung?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Er verlangt, das seltsame Unterrichtsmaterial sofort aus dem Verkehr zu ziehen und aus der Online-Rubrik „Mach’s klar“ zu entfernen. „Statt zur Klarheit trägt so ein Machwerk wohl eher zur Verwirrung bei. Das ist zu einfach und zu platt. Zumal dann mit Verkürzungen eine Seite mit Diktatur und eine andere Seite mit Demokratie gleichgesetzt wird“, kritisiert Sänze.
In nur einer Woche ist es bereits der zweite Eklat um die Landeszentrale für Politische Bildung (LPBBW), nachdem die Einrichtung den badischen Landesteil von einer Lesung und Diskussion im Rahmen des 70. Landesjubiläums ausgeschlossen hatte. Eine Entschuldigung oder Korrektur ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil setzte Ministerpräsident Kretschmann noch einen drauf: „Ich mache jetzt keine Baden-Quote“ – was von den meisten Medien allerdings allein auf die humoristische Schiene geschoben wurde.
„Not amused“ zeigt sich hingegen Emil Sänze: „Würden Rechtsstaat, Demokratie und Minderheitenschutz für das Parteien- und Meinungskartell rund um Grün-Schwarz auch nur ansatzweise eine Rolle spielen, könnten Oppositionsvertreter rechtzeitig auf Fehler hinweisen und solche Dummheiten verhindern“, meint Sänze, dessen Fraktion inzwischen gegen die Ausgrenzung aus dem Kuratorium der LPBBW geklagt hat. Die anderen Parteien setzen sich mit dem Ausschluss der AfD-Fraktion seit einem Jahr bewusst über die Geschäftsordnung des Landtags hinweg.
Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
