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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Fast ein Drittel hält Deutschland für Scheindemokratie

KV-KONSTANZ - 12.04.2022

Stuttgart. "Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage bestätigt die Auffassung der AfD-Landtagsfraktion, dass wir uns grundlegend Gedanken über eine bessere Gestaltung unseres Staates machen müssen", sagt Emil Sänze, der neue parlamentarische Geschäftsführer. "Wenn schon vor der Ukraine-Krise 31 Prozent der Bundesbürger meinten, in einer Scheindemokratie zu leben, dann ist das eine dringende Aufforderung zur Verbesserung. Für die AfD-Fraktion bestätigt das die Forderung nach der Neugestaltung Deutschlands und Baden-Württembergs als direkte Demokratie zur Umsetzung echter demokratischer bürgerlicher Selbstbestimmung."

Als Negativbeispiel verweist die AfD-Fraktion auf eine Umfrage der Pforzheimer Zeitung zum neuen Wahlrecht in Baden-Württemberg, das von einem Parteienkartell aus Grünen, CDU und SPD mit Zweidrittel-Mehrheit per Verfassungsänderung durch den Landtag gedrückt wurde: 82 Prozent der 3325 Teilnehmer an der nicht repräsentativen Online-Befragung hatten sich bei der PZ gegen das Wählen mit 16 ausgesprochen.

Unterdessen muss man dem Allensbach-Institut wissenschaftliche und politische Unredlichkeit attestieren. "Die Studie zur Demokratie zeigt in sich, weshalb die Bürger mehr und mehr das Vertrauen in unser Land verlieren" sagt Sänze. "So wurden die Befragten gebeten, sich selbst auf einer Skala von politisch links bis rechts einzuordnen. So weit, so gut. Nicht in Ordnung ist es aber, aus Befragten, die sich selbst 'links' oder 'rechts' einordnen, im Bericht „linksradikal“ und „rechtsradikal“ zu machen. Das ist unlauter, denn das entspricht eben nicht den Antworten der Befragten: Wer sich selbst als rechts oder links sieht, ist noch lange nicht radikal. Allensbach nimmt hier eine Interpretation vor, die die Meinung der Befragten zu einem wesentlichen Teil nicht zutreffend wiedergibt - eine Todsünde für ein Meinungsforschungsinstitut."

Mit Befremden und Überraschung las man in der AfD-Fraktion auch die FAZ-Reaktion unter dem Titel „Eine wohlfeile Klage der Scheinbürger“. „Gestern waren die Grünen für Basisdemokratie, heute ist es die AfD“, schreibt Jasper von Altenbockum, während er für die offenkundigen Zweifel am regierenden Parteienkartell nicht die Politiker von Grün bis Schwarz, sondern die Bürger verantwortlich machen will…

 

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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