down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung, Kretschmann sollte sich mäßigen – Außenpolitik keine Landesaufgabe

KV-KONSTANZ - 12.04.2022

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende auf die Bereitstellung von deutschen Marder-Panzern für den Krieg gedrängt hatte.

„Wir befürworten humanitäre Hilfeleistungen in jeglicher Form, wollen aber nicht, dass Deutschland am Ende einer Eskalationsspirale in einen totalen Wirtschaftskrieg oder gar in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen wird“, betont der am Freitag wiedergewählte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann sollten sich mäßigen und jetzt nicht in einen Krieg der Worte verfallen“, so Gögel. „Im Übrigen ist Außenpolitik keine Landesaufgabe, und Kretschmann wäre gut beraten, sich auf seinen Amtseid zu besinnen. In der Eidesformel geht es darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Regierung muss jetzt also sicherstellen, dass es keinen abrupten Lieferstopp für Öl und Gas gibt.“

„Marder-Panzer für den Ukraine-Krieg sind völlig illusorisch“, betont im Übrigen Emil Sänze MdL. „Voraussetzung dafür wäre ein monatelanges Training, das die ukrainische Armee nicht hat. Oder wollen Kretschmann und Bütikofer demnächst etwa deutsche Soldaten in ukrainische Uniformen stecken, um sie gegen Russland kämpfen zu lassen?“, fragt der neugewählte parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Weder Deutschland noch die EU oder die NATO befinden sich im Krieg mit Russland, und das muss auch so bleiben!“

 

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-KONSTANZ - 03.07.2022

Gründung des AfD-Ortsverband Singen am 20.05.2022

Dem AfD – Kreisverband Konstanz ist es eine große Freude und Anliegen, die Gründung des ersten Ortsverbandes im Landkreis Konstanz bekannt zu geben. Die neue Un...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätz...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Udo Stein, MdL: Echte Solidarität in der Landwirtschaft

„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs agrarpo...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Der nächste Akt im Drama - Marode Rosensteinbrücke sorgt für Chaos

„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Volls...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Kümmern Sie sich um unsere Standortfaktoren

„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssp...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer, MdL: Geschichtsklitterung jetzt auch in Tübingen

Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Univ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Schluss mit unappetitlichen Wechseln von Ministern in die Wirtschaft

„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der recht...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Carola Wolle, MdL: Pflegnotstand ohne Perspektive

„Gerade heute, am Internationalen Tag der Krankenpflege, rufen Trägerverbände wie die Caritas laut um Hilfe.“ Mit diesen Worten würdigt die sozialpolitische ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Habeck als Märchenonkel

„Habeck sagt, wir sind vorbereitet. Auch ich habe mich vorbereitet - nämlich mit dem Kauf von Pullovern, Flaschengas und einem Stromaggregat.“ Mit diesen Worte...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Hans-Peter Hörner, MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildu...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Lernen wir von der Schweiz

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 11.05.2022

Pressemitteilung, Bernhard Eisenhut, MdL: Landesregierung müssen Corona-Kompetenzen entzogen werden

„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diese...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up