down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Elementarschadenversicherung muss zurückkommen

KV-KONSTANZ - 23.03.2022

Stuttgart. „Die Regierung soll ihre Bürger nicht mit Bundeslösungen vertrösten, sondern endlich handeln.“ Mit diesen Worten verteidigte Emil Sänze MdL heute den AfD-Gesetzentwurf zur Elementarschadensversicherung im Landtag. „In ihrem Willen zum Machterhalt scheinen sich die sogenannten ‚demokratischen Parteien‘ geeigneter Maßnahmen mit sinnlosen Argumentationen zu verweigern - nicht zuletzt durch den Verweis auf die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, die eine rechtlich machbare und bundeseinheitliche Lösung bringen soll. Es widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, wenn ein demokratisch kaum legitimiertes Gremium aus Bürokraten und Lobbyisten so großen Einfluss hat. Davon profitieren nur die Versicherungskonzerne und ihre Großkunden. Wir als AfD-Fraktion lehnen indes eine Struktur des Bundesstaates ab, in der sich die Länderexekutiven nur noch als bundespolitische Akteure der Unitarisierung des Bundesstaats engagieren und nicht mehr für ihre Landesbevölkerungen Politik betreiben.“

Der Gesetzentwurf ist auch nicht darum abzulehnen, weil sich um einen Alleingang Baden-Württembergs handele, rief Sänze Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut zu. „Wir als AfD-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, selbst zu denken und uns nicht konstruktiver Lösungen zu verschließen. Die Prämienhöhe bei den bestehenden Elementarschadensversicherungen scheint die Landesregierung nicht im Geringsten zu interessieren. Aus unserer Sicht stünde es ihr besser an, anstatt sinnlose Weltausstellungspavillons zu bauen und sinnfreie Dienstreisen rund um die Welt durchzuführen, sich einen Trip nach Zürich zu gönnen. Dann hätte sie sehr schnell festgestellt, dass die Schweizer Kantone, die ihre Elementarschadensversicherung über eine Pflichtversicherung als Monopolanstalt organisiert haben, deutlich niedrigere Prämien ausweisen. Dabei haben diese Kantone von uns gelernt. Sie kopierten in den ausgehenden Achtzigern unser System. Die Elementarschadenversicherung muss zurückkommen, zum Wohle unserer Bürger.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Konstanz - 02.09.2023

Stammtisch des Ortsverbands Singen

Am 08.09.2023 findet in der Pizzeria Adler in Singen-Beuren ab 19:30 Uhr der Stammtisch unseres Ortsverbands Singen statt. Wir freuen uns über alle Interessierten!...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up