Stuttgart. „Die Regierung soll ihre Bürger nicht mit Bundeslösungen vertrösten, sondern endlich handeln.“ Mit diesen Worten verteidigte Emil Sänze MdL heute den AfD-Gesetzentwurf zur Elementarschadensversicherung im Landtag. „In ihrem Willen zum Machterhalt scheinen sich die sogenannten ‚demokratischen Parteien‘ geeigneter Maßnahmen mit sinnlosen Argumentationen zu verweigern - nicht zuletzt durch den Verweis auf die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, die eine rechtlich machbare und bundeseinheitliche Lösung bringen soll. Es widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, wenn ein demokratisch kaum legitimiertes Gremium aus Bürokraten und Lobbyisten so großen Einfluss hat. Davon profitieren nur die Versicherungskonzerne und ihre Großkunden. Wir als AfD-Fraktion lehnen indes eine Struktur des Bundesstaates ab, in der sich die Länderexekutiven nur noch als bundespolitische Akteure der Unitarisierung des Bundesstaats engagieren und nicht mehr für ihre Landesbevölkerungen Politik betreiben.“
Der Gesetzentwurf ist auch nicht darum abzulehnen, weil sich um einen Alleingang Baden-Württembergs handele, rief Sänze Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut zu. „Wir als AfD-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, selbst zu denken und uns nicht konstruktiver Lösungen zu verschließen. Die Prämienhöhe bei den bestehenden Elementarschadensversicherungen scheint die Landesregierung nicht im Geringsten zu interessieren. Aus unserer Sicht stünde es ihr besser an, anstatt sinnlose Weltausstellungspavillons zu bauen und sinnfreie Dienstreisen rund um die Welt durchzuführen, sich einen Trip nach Zürich zu gönnen. Dann hätte sie sehr schnell festgestellt, dass die Schweizer Kantone, die ihre Elementarschadensversicherung über eine Pflichtversicherung als Monopolanstalt organisiert haben, deutlich niedrigere Prämien ausweisen. Dabei haben diese Kantone von uns gelernt. Sie kopierten in den ausgehenden Achtzigern unser System. Die Elementarschadenversicherung muss zurückkommen, zum Wohle unserer Bürger.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
