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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Impfpflichtdebatte offenbart Kretschmanns Demokratieverständnis

KV-KONSTANZ - 22.03.2022

Stuttgart. „Dass im Bundestag Uneinigkeit zur Impfpflicht herrscht, passt König Kretschmann natürlich nicht in den Kram.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Einschätzung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), dass die Impfpflicht wohl nicht kommen wird. „Vor zwei Monaten klang der Ministerpräsident noch ganz anders: die Willensbekundung der undemokratischen Ministerpräsidentenkonferenz samt Kanzler zur Impfpflicht interpretierte er da kurzerhand als allgemeine Zustimmung dafür um. Dass sich der Wind auch bei der Berliner Bundestags-Anhörung nicht mehr maoistisch, sondern demokratisch dreht, versteht der maoistisch sozialisierte Landesvater nicht wirklich. Wir können nur sagen: Willkommen in der Realität!“

Gögel verwies darauf, dass die Begründungen der Experten gegen die Impfpflicht Kretschmann eigentlich hätten bekannt vorkommen müssen. „Ein solcher Eingriff darf nämlich nicht auf Mutmaßungen über eine bedrohliche Infektionslage mit Mutationen im Herbst basieren. Genau mit derselben Begründung wurde doch erst kürzlich Kretschmanns rechtswidriges Einfrieren der Corona-Alarmstufe vom Verwaltungsgerichtshof einkassiert. Nun störte ihn heute die neue Hot-Spot-Regelung, weil sie eine Einbeziehung des Parlaments vorschreibt – was das Demokratieverständnis Kretschmanns offenbart. Wir jedenfalls bleiben bei unserer Forderung: Impfen nur ohne Zwang.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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