Stuttgart. „Mit einer reinen Symbolpolitik für die Busbranche ist es nicht getan, um wirklich unterstützend tätig zu werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitischer AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL auf Zusage des Verkehrsministeriums, Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr im Voraus zu zahlen. „Die Landesregierung muss darauf hinarbeiten, über eine Bundesratsinitiative oder über ihre Bundestagsfraktionen eine Abschaffung der Mineralölsteuer zu erwirken“.
Dies würde auch alle weiteren Wirtschaftsunternehmen sowie Pendler entlasten, so Klauß. „Weiterhin würde man den ÖPNV auch unterstützen, würde man die unsinnigen Corona- Maßnahmen wie 3G und Maskenpflicht ersatzlos streichen, um eine Steigerung der Kundenzahl zu ermöglichen - wie es in anderen Ländern gang und gäbe ist. Das wäre eine effektive und schnelle Unterstützung für den ÖPNV und die Busunternehmen.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
