Stuttgart. „Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit diesen Worten kritisiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Ankündigung der Justizministerin, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 9800 Plätze zu erweitern. „„Die NZZ hatte jüngst richtig festgestellt, dass Europa ‚echte‘ Kriegsflüchtlinge erwartet. Diesen gilt es zu helfen. Es handelt sich vornehmlich um Frauen und Kinder, die vor einem Krieg fliehen – während die Männer in der Heimat zurückbleiben. Da ist es einfach inakzeptabel, dass ihre Plätze von Wirtschaftsmigranten blockiert werden, zumal diese sich entgegen geltendem Recht hier aufhalten.“
Sich unrechtmäßig im Lande aufhaltende Asylbewerber werden nicht durch eine Beratung zur Ausreise bewogen werden, sie müssen schlichtweg abgeschoben werden, erklärt Rupp mit Blick auf die Einrichtung einer Rückkehrberatungsstelle für Asylbewerber in Heilbronn. „Dieses Vorhaben ist ein typischer Ausdruck für die Wischiwaschi-Linie, die die Altparteien in der Asylpolitik fahren. Sie scheuen sich, geltendes Recht durchzusetzen. Stattdessen kommen sie mit solch absurden Vorschlägen. Ich erneuere insofern meine eindringliche Forderung, die Abschiebungen endlich zu beschleunigen und wahren Schutzbedürftigen unverzüglich zu helfen.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
