down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Abschiebungen beschleunigen, wahren Schutzbedürftigen helfen

KV-KONSTANZ - 09.03.2022

Stuttgart. „Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit diesen Worten kritisiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Ankündigung der Justizministerin, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 9800 Plätze zu erweitern. „„Die NZZ hatte jüngst richtig festgestellt, dass Europa ‚echte‘ Kriegsflüchtlinge erwartet. Diesen gilt es zu helfen. Es handelt sich vornehmlich um Frauen und Kinder, die vor einem Krieg fliehen – während die Männer in der Heimat zurückbleiben. Da ist es einfach inakzeptabel, dass ihre Plätze von Wirtschaftsmigranten blockiert werden, zumal diese sich entgegen geltendem Recht hier aufhalten.“

Sich unrechtmäßig im Lande aufhaltende Asylbewerber werden nicht durch eine Beratung zur Ausreise bewogen werden, sie müssen schlichtweg abgeschoben werden, erklärt Rupp mit Blick auf die Einrichtung einer Rückkehrberatungsstelle für Asylbewerber in Heilbronn. „Dieses Vorhaben ist ein typischer Ausdruck für die Wischiwaschi-Linie, die die Altparteien in der Asylpolitik fahren. Sie scheuen sich, geltendes Recht durchzusetzen. Stattdessen kommen sie mit solch absurden Vorschlägen. Ich erneuere insofern meine eindringliche Forderung, die Abschiebungen endlich zu beschleunigen und wahren Schutzbedürftigen unverzüglich zu helfen.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Konstanz - 02.09.2023

Stammtisch des Ortsverbands Singen

Am 08.09.2023 findet in der Pizzeria Adler in Singen-Beuren ab 19:30 Uhr der Stammtisch unseres Ortsverbands Singen statt. Wir freuen uns über alle Interessierten!...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up