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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Zurückhaltung statt Kriegstreiberei in der Ukraine

KV-KONSTANZ - 01.03.2022

Stuttgart. „Anstatt uns ohne Not zur Kriegspartei zu machen, sollten wir uns besser in Bescheidenheit und mit Respekt vor unserer Geschichte in Zurückhaltung üben.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die zunehmend schärferen Worte aus Deutschland in Richtung Osten. „Der ukrainische Staat hat acht Jahre lang eine Lösung gemäß Minsker Vertrag verhindert. Dieser sah vor, dass bis Ende 2015 eine neue Verfassung in Kraft treten sollte. Darin sollte der Sonderstatus von Luhansk und Donezk verankert werden. Stattdessen kamen schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Zivilisten durch die diversen Kampf- und Unterdrückungsmaßnahmen auch des ukrainischen Staates zu Tode. Ob dies die jetzt selbstverliehene Rolle des Verteidigers der Freiheit und der Menschenrechte rechtfertigt, wage ich zu bezweifeln.“ 

„Der Einmarsch Russlands ist Unrecht“, stellt Sänze klar fest. „Aber festzustellen ist auch, dass der Umgang des ukrainischen Staates mit vielen seiner Bürger Unrecht war. Dieses Unrecht wurde auch durch Deutschland befördert: Gerade durch das inkonsequente Verfolgen des Minsker Abkommens und durch die Blockade der Ukraine, aber auch durch den Westen. Wir sollten für keine Seite in diesem Konflikt Partei ergreifen. Ein zerrütteter und in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine verdient sicher nicht unsere Unterstützung. Gleiches gilt für Russland. Wir sollten uns heraushalten. Waffenlieferungen an die Ukraine sind ein schwerer Fehler, ebenso wie die Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank und deren Vermögen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass solche Verhaltensweisen als Kriegsgrund gegen uns angesehen werden könnten. Wollen wir das?“

Ganz abgesehen davon, dass wir energetisch und rohstoffseitig auf Russland angewiesen sind, ist es einfach moralisch falsch, wenn wir uns in diesem Konflikt zum einseitigen Richter erklären, befindet Sänze. „30 Millionen Sowjetbürger, die meisten davon Russen, viele davon Ukrainer, haben im zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren. Die Vorstellung, dass jetzt mit deutschen Waffen auf Russen geschossen werden soll, ist für mich unerträglich. Genauso unerträglich ist, dass das von weiten Teilen des Bundestages und von vielen Parteien dies beklatscht wird. Wir sollten eine Stimme des Friedens, der Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein. Das sollte unsere Botschaft an die Konfliktparteien sein. Nur so schaffen wir es, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten.“   

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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