Stuttgart. „Der Einmarsch Putins ist zweifellos eine vollkommen unnötige Provokation des Westens und völkerrechtlich nicht zu akzeptieren. Allerdings kam sie nicht unerwartet.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. „Sowohl der Westen als auch die Ukraine selbst hatten keine glückliche Hand im Umgang mit russischen Befindlichkeiten und mit praktikablen Lösungen analog dem Autonomiestatut der Südtiroler von 1972 oder dem Kopieren des ‚Finnland-Modells‘. Ersichtlich wird jetzt die vollkommen naive Politik der CDU/SPD-geführten Regierungen, die täglich den Weltfrieden bemühten und sich in UN-Doktrin verloren. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik wurde durch Kaputtsparen der Bundeswehr und durch die Aussetzung der Wehrpflicht aufs gröbste gefährdet. Eine hochgerüstete Volksarmee wurde 1990 ohne Not vollkommen abgerüstet und die Waffen an Drittstaaten verschenkt. Das rächt sich heute.“

Als junge Soldaten sprachen wir in den 1970iger Jahren immer von „Straßenbahneruniformen“, die wir trugen, setzt Sänze fort. „Aber damals waren wir mit 499.000 Mann noch eine Bundeswehr, die fähig und bereit war, jedem Aggressor Einhalt zu gebieten. Auch war damals klar, dass wir die Kernkraft benötigen, um uns nicht in Energieabhängigkeit Dritter zu begeben. All diese Prämissen gaben linksgrüne Ideologen für die Illusion des Weltfriedens auf: Statt Patriotismus und Gemeinwohl gilt Weltoffenheit. Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihren linksgrünen Anhängern zeigt gleichfalls ihre Wirkung. Es steht zu befürchten, dass jetzt Millionen von Ukrainern an den deutschen Grenzen stehen und unseren Sozialstaat in den Bankrott führen. Hoffentlich wissen die vielen Wirtschaftsflüchtlinge, dass sie sich jetzt in Sicherheit bringen und ihre Plätze in den Asylheimen für wirkliche Kriegsflüchtlinge aufgeben müssen.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher