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Pressemitteilung, Dr. Rainer Podeswa/Carola, Wolle MdL: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

KV-KONSTANZ - 22.02.2022

Stuttgart. „Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679; siehe Anlage). „Das Land Baden-Württemberg hat bis Februar 2022 knapp 200 Millionen Euro für Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung an Schulen und Kindergärten ausgegeben. Die durch das Sozialministerium beschafften Tests wurden insbesondere für Lehrkräfte, Schüler sowie die Beschäftigten der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege verwendet und durch die Kommunen verteilt. Knapp ein Viertel der Kosten von 198,3 Millionen Euro für die bisher beschafften 129,7 Millionen Antigen-Selbsttests entfällt vermutlich auf die Tests von Siemens Healthineers, die 9,6 Millionen Tests zu Stückpreisen zwischen 0,76 Euro und 4,69 Euro lieferten – und eigentlich sinnlos waren, da sie selbst bei einer hohen Virenlast noch nichts angezeigt haben und trotzdem eingesetzt wurden, und zwar viel zu lange eingesetzt wurden.“

Es hat zwar lange gedauert, aber wenigstens ab den Faschingsferien werden die Kommunen endlich nur noch mit Tests versorgt, die auch etwas taugen, ergänzt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Was mich allerdings verwundert: Der Sozialminister gibt an, dass Kommunen ‚gebeten‘ wurden, bestimmte Tests nicht mehr zu verwenden - gleichzeitig aber schreibt er, dass das Land noch nie Tests zurückgerufen hat. Da redet er sich die Welt schön. Das Land muss hier sein Geld zurückverlangen! Im Übrigen verweisen wir gern auf Niedersachsen, wo stufenweise die Test- und Maskenpflicht in Schulen abgeschafft wird. Und wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Kinder selbst eine Immunität aufbauen müssen. Exit sofort, muss die Strategie lauten.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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