Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge von Finanzminister Bayaz (Grüne) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als simples Ablenkungsmanöver kritisiert. „Er weiß genau, dass er in Baden-Württemberg nichts ändern kann, und richtet wohlfeile Vorschläge gen Berlin, wo seine Partei mit in der Regierung sitzt. Und dann will er prompt Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag erhöhen – zu Lasten von Spitzeneinkommen. Das ist ein Herumdoktern an den Symptomen überdies mit dem falschen Skalpell – denn eine geringere Steuerbelastung hat mit dem Kampf gegen die Inflation herzlich wenig zu tun. Sie ändert nämlich nichts an den Ursachen der hohen Geldentwertung.“

Eine Steuerentlastung bietet lediglich einen Ausgleich dafür, dass die Kaufkraft der Einkommen abgenommen hat, befindet Gögel. „Daher ist das sture Festhalten an grüner Klima-Ideologie mit ihrer CO2-Bepreisung das Grundübel. Denn wenn die Preise fossiler Brennstoffe zulegen, sind Wohlstandsverluste in den Ländern die Folge, die sie importieren. Das ändert auch Bayaz nicht. Die Forderung muss daher lauten, für Mineral- und Heizöle umgehend den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % einzuführen – wie für den Grundbedarf üblich, und wie das der nun eingebrachte Bundesratsantrag von Nordrhein-Westfalen und Bayern vorsieht. Wenigstens hier zeigt sich, dass der Union der gesunde Menschenverstand noch nicht völlig abhandengekommen ist.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher