Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann nachher gar nicht umsetzen kann. Mögliche Fehler im Melderegister der Länder und von einer möglichen Impfpflicht befreite Personen könnten dazu führen, dass gegen 15 bis 20 Millionen Menschen bundesweit quasi auf Verdacht ein Bußgeldverfahren eröffnet würde“.
Die AfD-Fraktion lehnt ein Modellprojekt auf Landesebene als potenziellen Vorläufer eines bundesweiten Impfregisters allerdings auch noch aus weiteren Gründen ab. „Die Forderung eines zentralen Impfregisters ist in meinen Augen ganz grundsätzlich das Gegenteil eines freiheitlichen Politikansatzes. Und angesichts der Entwicklung, dass die Omikron-Variante des Coronavirus nun endlich für Entspannung auf den Intensivstationen führt, ist dieses Vorhaben schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Pandemie neigt sich ihrem Ende zu, das Virus wird endemisch, und eine Impfpflicht, wie sie leider auch Brink vertritt, obsolet. Wer jetzt immer noch ständig die Maßnahmen verschärfen, ja die Impfpflicht einführen will, scheint aus seinem totalitären Machtrausch nicht mehr herauszufinden.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
