Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die neue Corona-Verordnung als Indiz für nicht mehr nachvollziehbares Chaos kritisiert. „Wofür braucht es noch eine Ministerpräsidentenkonferenz, wenn seit einiger Zeit Entscheidungen in der Corona-Politik nur mehr davon abhängen, ob sich ein Ministerpräsident gerade vor den Wahlen befindet oder diese bereits hinter sich hat. Das unterschiedliche Vorgehen von Schleswig-Holstein einerseits und unserem Bundesland andererseits ist anders nicht mehr zu erklären. Dieses parteipolitische Taktieren muss aufhören. Es macht aus Deutschland einen Flickenteppich an Corona-Regeln und zugleich das Vertrauen des Bürgers in die Handlungsfähigkeit des Staates zunichte. Die Lockerungen basieren nicht auf belastbaren Daten, wie Kretschmann nicht müde wird zu betonen, sondern sind rein willkürlich. Wie erklärt man sonst, dass der Einzelhandel öffnen darf, während die Gastronomie trotz Hygienekonzepten geschlossen bleiben muss?“
Auch die vollkommen überhastete Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe war alles, aber kein Beispiel für durchdachtes Vorgehen in einer Krisensituation, befindet Gögel. „Während einer laufenden Pandemie eine Impfpflicht einzuführen in dem Wissen, dass dies die Reihen der ohnehin schon vollkommen ausgelasteten Pfleger noch weiter lichten wird, das zeugt von enormer Weltfremdheit, ja von stumpfem Aktivismus. Luchas und Kretschmanns Aussage, diese Entlassungen schlichtweg in Kauf zu nehmen, spricht Bände für die verfehlte Krankenhauspolitik der letzten Jahre. Auch die Aufhebung der Kontaktnachverfolgung ist nicht etwa, wie Kretschmann sagt, eine der Pandemielage angemessene Entscheidung, sondern schlichtweg eine sich aufdrängende Notwendigkeit. Es macht deutlich, wie überlastet die Gesundheitsämter dank dem grünschwarzen Krisen-Missmanagement bereits sind. Im Grunde genommen zwingt das Virus der Regierung hier selbst einen Normalisierungskurs auf. Es braucht endlich eine Exitstrategie, wie wir sie seit Wochen fordern: Alle Maßnahmen sind umgehend zu beenden.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
