Stuttgart. Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht zurückbezahlt werden müssen‘, erklärte der CDU-Wirtschaftssprecher Winfried Mack 2020. Wer sich daran erinnert: Sie haben falsche Erwartungen geweckt, und wie auch bei der Impfpflicht ihre eigenen Versprechungen gebrochen. Viele zehntausende Unternehmen in Baden-Württemberg müssen die Corona-Soforthilfe nach aktuellem Stand ganz oder teilweise zurückzahlen, sind völlig verzweifelt und fragen sich, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Diese Regierung untergräbt jedes Vertrauen der Unternehmer sowie der Wirtschaft in die Politik und in die geltende Rechtssicherheit. Die AfD als Bürgeranwalt aber vergisst Ihre Aussagen nicht.“

Man hat mittlerweile den Eindruck, dass man eher nach den Versprechen der Regierung suchen muss, die von ihr nicht gebrochen wurden, erklärte Rupp mit Blick auf die Weihnachtsmarktabsagen. „Wenn Ihr Unvermögen nicht so brutal für viele Existenzen wäre, hätte ich fast Mitleid mit ihrer Unfähigkeit. 2020 fanden zahlreiche länderübergreifende Abstimmungsrunden mit dem Ziel statt, die Verpflichtungen zu konkretisieren, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung vom April 2020 zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Mittel ergaben. Bei aller berechtigten Kritik an der Landesregierung frage ich mich, ob die FDP eigentlich nicht in diversen Regierungen dieser Republik sitzt. Sie hätten längst Ihre Änderungswünsche in diesen Abstimmungsrunden einfordern können, aber stattdessen haben sie wie die gesamte etablierte Parteienlandschaft geschlafen. Und statt jetzt Öffnungsschritte zu gehen und der Wirtschaft langfristige Perspektiven zu bieten, will der Ministerpräsident die Maßnahmen bis Ostern nicht lockert. Herr Kretschmann, kehren Sie endlich von diesem Irrweg um!“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher