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Pressemitteilung (MdL, Bernhard Eisenhut): Das Recht der Spaziergänger

KV-KONSTANZ - 17.01.2022

Vertreter der Altparteien von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich dazu entschlossen, sich friedlichen Spaziergängern in Singen entgegenzustellen – online. Diese peinliche Aktion sorgt zwar durchaus für Gelächter, unterstreicht aber auch das feindselige Verhältnis einiger Politiker zu den bestehenden Verfassungsrechten.

Sich - auch unangemeldet - zu versammeln, ist das gute Recht eines jeden Bürgers in diesem Land. Wer seine Rechte wahrnimmt, muss sich auch keine Belehrungen von Politikern gefallen lassen, die sich seit annähernd zwei Jahren immer hemmungsloser an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgern vergehen. 

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass von Politikern, die sich offensichtlich nicht unter das Volk trauen, auch nur völlig realitätsferne Konzepte hervorgebracht werden. Ich sehe meinen Platz als Landtagsabgeordneter und somit als Ansprechpartner für alle Bürger auf der Straße bei den Menschen. Wer das Gespräch mit mir sucht, dürfte mich am Montag in der Singener Innenstadt antreffen können. Natürlich völlig ohne Bezug zu einer vermeintlichen, nicht angemeldeten Versammlung.

Bernhard Eisenhut, MdL

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