AfD BW | Kreisverband Konstanz

Das CORONA-ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

(Das Bevölkerungsschutzgesetz inkl. geändertes Infektionsschutzgesetz)


Sehr geehrte Parteifreunde,


heute soll es nun im Bundestag beschlossen werden und viele Bürger, Steuerzahler und Wähler werden es gar nicht im Detail mitbekommen oder gar die verbindlichen Inhalte ( besser unsere zukünftigen Einschränkungen und Bevormundung durch den Bundesgesundheitsminister ) im Vorfeld zur Kenntnis genommen zu haben.


Doch, einige haben sich die Mühe gemacht, das "Werk" und seine negativen Auswirkungen auf uns durchleuchtet. Und es werden hoffentlich immer mehr!


Begründet werden die Maßnahmen sowie alle Rechtfertigungen mit steigenden Infektionszahlen, Todesopfern und möglicherweise Spätfolgen. Genau diese Kriterien wurden in einem internen Regierungsschreiben herausgehoben und empfohlen für die nachhaltige Indoktrination und Überzeugungskraft hinsichtlich der Präsenz einer grausamen Pandemielage und sämtlicher Notwendigkeiten, gegen diese mit allen Mitteln des Staates vorzugehen. Ohne Zustimmung des Bundestages werden schwerwiegende Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten seitens der Regierung (Gesundheitsminister) angeordnet.


Der Strafmaßnahmenkatalog gegen Gesetzesverweigerer oder Verstöße wird erheblich verschärft. Die Parlamente werden außen vor gelassen und die parlamentarische Demokratie wird praktisch abgeschafft. Der Staat (die Regierung) übt in dieser Situation ein Machtmonopol aus, was Ihm nicht zusteht!


Die AfD wird geschlossen gegen die Entmachtung unserer Demokratie stimmen und für die Wahrnehmung aller Grundrechte, vor allem aber für die Anwendung von Verhältnismäßigkeit eintreten! Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht zuletzt auch durch viele Gerichtsurteile bereits gestärkt worden und so mussten einige staatlich veranlasste Einschränkungen wieder gelockert werden.


 


Aktueller Faktenstand Baden-Württemberg Intensivbetten 17.11.2020


3014


Anzahl Intensivbetten Gesamt Anzahl belegter Betten mit Covid 19


226


Gesamt Anteil Patienten mit Covid Erkrankung


13,14%


Haben wir wirklich einen Stand der Notlage nationaler Tragweite und ein Grund für solche Gesetze?


Bernhard Eisenhut - MdK


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