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Aus dem Kreistag 25.05.20

KV-KONSTANZ - 25.05.2020

Aus dem Kreistag 25.05.20

Ein Finanzloch von sage und schreibe 11,64 Millionen Euro klafft im Haushalt des Landkreises durch Covid-19 - Maßnahmen!

Was selbstverständlich zu Folge hat, dass wichtige Aufgaben wie z. B. einige Bauvorhaben und straßenbauliche Maßnahmen verschoben werden müssen. Die Verwaltung um Landrat Zeno Danner machte auch hier einen kompetenten Eindruck und hatte diesem Umstand folge leistend, dem Kreistag auch einige Vorschläge für Sparmaßnahmen unterbreitet, welche natürlich sofort auf den erbitterten Widerstand einiger Partikularinteressen traf. War das Argument im Hinblick auf die Zufahrtsstraße von Blumberg noch halbwegs nachvollziehbar, da dieser in absehbarer Zeit wohl eine Komplettsperrung droht, wenn diese nicht noch in diesem Jahr saniert wird, weil diese wohl den schlechtesten Zustand im gesamten Landkreis aufweisen würde und dies inakzeptabel sei, da diese für Blumberg einfach unverzichtbar ist, so konnte man dann über den schier endlosen Streit über Neubau eines Radweges bei Dingelsdorf nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das Hauptargument, dass dieser eine Lücke schließen würde, die für den Tourismus wichtig sei, da die Alternative für Ortsunkundig nur schwer aufzufinden ist, verfängt hier nur bedingt. Natürlich ist ein solches Bauvorhaben eine schöne Sache, wenn man denn das Geld dafür hat. Deswegen aber die zu erwartenden Neuverschuldung, in einer finanziell eh‘ schon angespannten Finanzlage zu erhöhen, lässt nicht gerade auf ein verantwortliches Handeln schließen, nicht zuletzt da niemand zu sagen vermag, was die Zukunft noch an finanziellen Herausforderungen mit sich bringen wird.

Angesichts dieser, in Teilen schon fast surreal- anmutenden Debatte, drängte sich einem als Beobachter ein Zitat von Franz-Josef Strauß auf, der ein solches Verhalten in seiner unvergleichlichen Art und Weise folgendermaßen sinngemäß auf den Punkt brachte: 

„Sozialisten die Verantwortung über Geld zu übertragen, ist in etwa so als würde man einen Hund damit beauftragen, einen Wurstvorrat zu bewachen!“

Bleibt zu diesem Thema nur noch zu vermerken, dass beide Baumaßnahmen dann doch beschlossen wurden, entgegen der Empfehlung des Landratsamtes.

Gleichermaßen klafft auch im Budget des Gesundheitsverbundes eine Lücke in erheblicher Größe. 

So fehlen dem Gesundheitsverbund ca. 1 eine Million Euro pro Woche, geschuldet dem Umstand, dass durch die Verordnungen des Landes, Betten für Corona-Infizierte vorgehalten werden müssen, die deswegen nicht mit anderen Patienten belegt werden können. Das Land gleicht diese Fehleinnahmen zwar zum Teil aus, was jedoch den Gesamtbedarf längst nicht komplett abdeckt. Lassen wir uns also überraschen: Abgerechnet wird bekanntlich immer erst zum Schluss! 

Im Bericht des neuen Geschäftsführers für den Gesundheitsverbund gab dieser den Anwesenden einen Überblick zur aktuellen Lage im Landkreis Konstanz. So ist es positiv zu vermerken, dass die aktuellen Vorgaben von Bund und Land, die kritische Marke von 50 Neuinfizierten pro Woche auf 100.000 Einwohner nicht zu überschreiten, in unserem Landkreis problemlos eingehalten werden. Mit einem Infektionsgeschehen von 7 Neuinfizierten pro Woche im gesamten Landkreis, bei einer Gesamtbevölkerung von rund 234.000 Einwohnern, liegen wir derzeit weit unter der geforderten Grenze.

Besonders erwähnenswert ist es auch, dass im Teilhaushalt 3 des Landkreises, hier beim Amt für Migration, Mehrausgaben in Höhe von 397 Tausend Euro entstanden sind, hauptsächlich durch die zu erfüllenden Sicherungsaufgaben, welche ergriffen werden mussten, damit die Quarantäneverordnungen eingehalten werden konnten. So  mussten Zaunanlagen errichtet werden, die den unkontrollierten Zutritt zu den Wohnanlagen verhindern sollen und zusätzliches Sicherheitspersonal musste eingestellt werden. So wurde wohl eine Mitarbeiterin des Amtes bespuckt und als „Nazi“ beschimpft. Infolge dessen wurde von der Behörde zwar Anzeige erstattet, die Wirksamkeit mag aber auch hier eher bezweifelt werden, angesichts, der, in solchen Fällen an unseren Gerichten allgemein kultursensibel- praktizierte  Kuscheljustiz und einem zu erwartenden Migrantenbonus. Eine Wertung mag auch hier dem Leser überlassen bleiben. Ferner entstanden auch noch weiter zusätzliche Kosten für Reinigungsaufgaben in den Wohneinrichtungen, da eine solche Tätigkeit für die asylbegehrenden Bewohner wahrscheinlich eine völlig unzumutbare Belastung darzustellen vermag. 

Als eine positive Erfolgsmeldung ist es sicherlich zu werten, dass die gesamte Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter einstimmig beschlossen wurde. Somit wurde also auch der, von uns vorgeschlagene Kandidat, Wolfgang Fendrich nominiert. Hier sieht das weitere Prozedere nun vor, dass die komplette Liste mit 34 Namen dem Verwaltungsgericht in Freiburg übermittelt wird, welches dann daraus 17 Kandidaten auswählen wird, die dann für die nächsten 5 Jahre als ehrenamtliche Verwaltungsrichter verpflichtet werden.

Bernhard Eisenhut & Michael Hug

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