AfD BW | Kreisverband Konstanz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Instrument der Regierung?

KV-KONSTANZ - 22.04.2020
Walter A. Schwaebsch 21.04.2020
 
Schützt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirklich das Grundgesetz vor der Politik und verfassungsfeindlichen Organisationen oder bewahrt diese Behörde eher die Regierung vor der Verfassung? Auf diese in letzter Zeit vermehrt gestellte Frage nach der Rolle des Inlandgeheimdienstes im heutigen Deutschland müssen Antworten gefunden werden. Die Rolle des Verfassungsschutzes im Wandel der letzten Jahre soll, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der AfD bei gleichzeitiger Toleranz oder Ignoranz der linksextremistischen Verfassungsfeinde beleuchtet werden. Ein derartiger, mit der Bekämpfung einer Oppositionspartei beauftragter Dienst existiert nur in Deutschland, nicht aber in einem anderen Land der westlichen Welt, das sich als demokratisch bezeichnet.
Thomas Haldenwang (CDU), der Hohepriester und Hüter des heiligen Krals aus dem Olymp der Verfassungsschützer tritt mit staatsmännisch tragender Stimme regelmäβig vor die Kameras der Staatssender und die Presse und sondert die üblichen konstruierten Verdächtigungen gegen die AfD als rechtsradikale Organisation ab. Könnte es der AfD als einzige Oppositions-partei im System des Merkelismus überhaupt gelingen den VS zufrieden zu stellen? Die Antwort ist ein klares NEIN! Egal wie gefällig und unterwürfig die AfD würde, der von der CDU gekaperte politische Inlandsgeheimdienst hat ganz offensichtlich den Auftrag, die einzige Oppositions-partei zu eliminieren. Daher wird immer etwas gefunden werden und die AfD im vorauseilen-dem Gehorsam mit deftigen Prügeln bestraft. Mit den üblichen verbalen Blendgranaten „Rechtsradikalismus, Faschismus und Rassismus“ soll jede Argumentation im Keime erstickt und den Gesinnungslinken der zum Glück inzwischen unter wirtschaftlichem Druck stehenden schreibenden Zunft die Schlagzeilen zur Verhängung der medialen Todesstrafe geliefert werden.
Weitgehend in Vergessenheit geraten ist die Tatsache, daβ viele der Anhänger des bürgerlich-konservativen Spektrums Positionen vertreten, die vor Jahren in der CDU/CSU noch zum eigenen Programm gehörten. Was zur politischen Genetik dieser demokratischen Partei gehörte, soll demzufolge heute verfassungsfeindlich sein? Daher muss man sich klar darüber werden, wo die wehrhafte Demokratie aufhört und wo der Schnüffelstaat beginnt.
Hierzu nur ein Beispiel: „Manche unserer Gegner rücken uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke, nur weil wir auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ (Angela Merkel - CDU Parteitag, Leipzig 2003)
Selbst Haldenwang und seine Truppe gehen wohl nicht davon aus, dass die AfD die Bundesrepublik beseitigen oder einen Staatsstreich begehen würde. Sein Dienst leitet die Berechtigung zur Überwachung der Partei offenbar wegen der Verteidigung des Nationalstaates ab und orientiert sich an nebulösen Volksbegriffen. Für Merkels Ideologie ist es natürlich gefährlich, wenn man sich als Partei gegen eine Gesellschaftsordnung stellt, aus der Menschen aus aller Welt die Berechtigung zur freien Niederlassung bei voller Versorgung ohne Gegenleistung in Deutschland ableiten. Wer sich diesem als „Garantie der Menschenwürde“ verkaufte neue Weltanschauung widersetzt, soll im Merkelismus im weiteren Sinne als Feind der Verfassung gelten. 
Wichtigste Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr. Das Amt untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts. Der Verfassungsschutzpräsident gehört zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
 
Maassen raus, Haldenwang rein
Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin dahingehend, daβ es während der Ausschrei-tungen in Chemnitz zu angeblichen „Hetzjagden“ gekommen wäre und verlor daraufhin Ende 2018 sein Amt. Wer sehe, daβ ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.
An seiner Stelle wurde das CDU-Mitglied Thomas Haldenwang zum Präsidenten ernannt und nach seinen bisherigen Auftreten zu beurteilen, darf man in ihm wohl einen politischen Merkelknecht sehen. Sein Auftrag wird sein, die Opposition unter Dauerfeuer zu setzen und das Altparteienkartell verfassungswidrig vor politischer Konkurrenz zu schützen.
Nach kürzlichen Angriffen auf die Abgeordnetenbüros von SPD und Grünen besuchte Haldenwang, um sich ein Bild der Lage zu machen, Mitte April den Wuppertaler Tatort als Zeichen der Solidarität unter Demokraten. Über die zahlreichen Angriffe und Gewalttaten gegen die AfD und deren Mitglieder verlor Merkels Handlanger hingegen nie ein Wort, vor zerstörten AfD-Büros ließ er sich nie blicken. Anstelle der gebotenen politischen Objektivität und Überparteilichkeit scheint da eher klammheimliche Freude und Heuchelei vorzuherrschen.
Kritisiert die AfD die Regierung mit Argumenten, spricht dieser willige Vollstrecker von einer Verächtlichmachung der Demokratie. Dieser Mann ist kein dem Staat treu dienender Beamter preussischer Tradition, sondern ein skrupelloser Erfüllungsgehilfe des Merkelismus. Er steht damit nicht für den Schutz des Grundgesetzes, sondern für die Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Der Hebel der politischen Beeinflussung liegt grundsätzlich darin, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als politischen Beamten jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können und nach Beliebigkeit einen neuen, natürlich der Regierung gefälligen, zu benennen. Der Verfassungsschutz ist damit zu einem Instrument des Merkelismus auf dem sich anbahnenden Weg zur Demokratur verkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat für ein Parteienverbot hohe Hürden gesetzt. Eine rote Linie in einer „wehrhafte Demokratie“ überschreiten Parteien erst dann, wenn sie den Weg zur Tat beschreiten, zur Gewalt aufrufen oder davorstehen, selbst Gewaltakte zu begehen.
 
Stellungnahmen zum Verfassungsschutz
Prof. Dr. Schachtschneider (Staatsrecht)
Frage: Der Verfassungsschutz schützt aktuell offenbar weniger die Verfassung als mehr die Regierenden. Ist es demnach folgerichtig, dass der AfD in jedem Fall eine Beobachtung drohen wird?
Antwort: Leider ist es so, dass der Verfassungsschutz zu Gunsten der Regierungsparteien also politisch agiert und sich nicht auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt. Er macht seine Ergebnisse mit fragwürdiger Begründung öffentlich. Das ist eine ganz schwere Beeinträchtigung der politischen Freiheit, die nicht hinnehmbar ist.
Quelle:
COMPACT-TV live: Verfassungsschutz und AfD 17.04.2020
 
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Staats- und Verfassungsrecht)
Frage: Herr Professor Murswiek, Sie haben den Bericht des BfV zur AfD ausgewertet. Inwieweit sind die Vorwürfe gegenüber der AfD gerechtfertigt?
Antwort: Das BfV hat viele Zitate von AfD-Politikern als Anhaltspunkte für eine verfassungs-feindliche Zielsetzung der Partei bewertet. Ein ganz kleiner Teil der Vorwürfe ist berechtigt.  Aber für den weitaus größten Teil der Zitate trifft das nicht zu. Das BfV unterstellt den Politiker-äußerungen oft einen Inhalt, den sie gar nicht haben.
Frage: Und Sie meinen, das BfV habe sich mit seiner AfD-Kritik von seinem gesetzlichen Auftrag entfernt?
Antwort: An vielen Stellen ist das Gutachten des BfV nicht neutral und objektiv, sondern es beleuchtet Aussagen von AfD-Politikern mit einem extremistischen Licht, um sie dann als extremistisch bewerten zu können. Wenn der Verfassungsschutz auf diese Weise die Opposition bekämpft, schützt er nicht die Verfassung, sondern beschädigt die Demokratie.
Quelle:
 
Josef Schüßlburner (Jurist)
Der Verwirklichung einer „normalen Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland, die man daran erkennt, daß sie rechte Parteien und Gruppierungen in der gleichen Weise akzeptiert wie linke Gruppierungen oder solche der »Mitte«, steht der Verfassungsschutz entgegen. Wer eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland will, muß die den BfV  tragende Konzeption zu überwinden suchen. Es gilt, dem Extremismus der Mitte entgegen-zutreten: Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich eine normale Demokratie werden!
Quelle:
„Verfassungsschutz: Der Extremismus der politischen Mitte“ Schüßlburner - Institut für Staatspolitik
 
Landesverband und Landtagsfraktion der AfD-NRW
Die AfD Nordrhein-Westfalen sieht in der Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung des sogenannten „Flügels“ eine unzulässige Instrumentalisierung der Behörde. Dies ist für eine Demokratie unwürdig. Ein echter Verfassungsschutz muss unsere Verfassung schützen und nicht die Interessen der etablierten Parteien. Die holprigen Begründungsversuche von BfV-Präsident Haldenwang zeigten sich als eine Mischung aus zusammenhanglosen Zitaten, unbelegten Behauptungen und mühsam konstruierten Allgemeinplätzen.
„Die kontinuierliche Verengung des offen Sagbaren in den letzten zwei Jahrzehnten dient hier als Grundlage zur Verurteilung von freien Bürgern, die sich in unserer Partei engagieren“ (Rüdiger Lucassen, Sprecher AfD Landesverband NRW).
Quelle: 
 
Verfassungsschutz und Linksextremismus 
Wo bleibt der Verfassungsschutz wenn im Parlament vertretene linke Parteien einen System-wechsel fordern oder aktiv gegen den Staat und seine Fundamente agieren? Warum wird dieser Dienst nicht tätig, wenn linksterroristische Organisationen Gewaltakte begehen und in öffent-lichen Foren sogar zu Mordtaten aufrufen? Würde Haldenwang seiner verfassungsmäβigen Aufgaben nachkommen, müsste er die wirklichen Feinde unseres Staatswesens unter Beobachtung stellen und „rote Karten“ an die wahren Gegner des Grundgesetzes verteilen. Hierzu einige Beispiele
 
JUSOS - Kevin Kühnert und sein Sozialismus mit kollektivierter Volkswirtschaft
Der von keiner Berufsausbildung belastete Kühnert, als politische Nullnummer auch klein Kevin genannt, möchte große Firmen kollektivieren, den Kapitalismus überwinden und „staatliche oder genossenschaftlicher Betriebe“ formieren. Damit möchte dieser Jungfunktionär der Spezial-demokraten nichts anderes als die Einführung des als Sozialismus getarnten Kommunismus und stellt sich damit eindeutig gegen das demokratische Fundament unseres Staates. Marx, Lenin und Stalin lassen grüβen, wenn sich dieser Apparatschik ohne Konsequenzen öffentlich erbrechen darf. Diese pseudopolitischen Pygmäen würden gut in die Politbüros oder Zentral-komitees kommunistischere Steinzeitsysteme wie in Nordkorea passen. Dort könnten sie ihre geistigen Gulag-Phantasien ausleben.
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für Kevin Kühnert?
Quelle:
 
DIE LINKE
Die sogenannte „Kommunistische Plattform (KPF)“ der Partei Die Linke hat „die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft“ zum Ziel. Die Gruppierung „Antikapitalistische Linke (AKL)“ fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Die Radikalität der Linken zeigt sich auch darin, daβ sie das Verbot faschistischer Organisationen in Deutschland fordert, wobei die Linken die Deutungshoheit über „faschistische Organisationen“ auf dem Wege zur Diktatur sich selbst überlassen sehen möchten. Übrigens beschäftigt oder beschäftigte der Bundestagsabgeordnete der Linken Diether Dehm den RAF Terroristen und Massenmörder Christian Klar als Mitarbeiter.
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für Die Linke?
Quelle: 
DIE LINKE – Stand 01.02.2016
 
Aussagen von Politikern der Altparteien zu diesen verfassungsfeindlichen Kommunisten:
Heribert Rech (CDU): „Ich bezweifle, ob die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“.
Joachim Herrmann (CSU): „Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung“. 
Quelle:
BAYERNKURIER 19.10.2019
 
DIE GRÜNEN
Robert Habeck schrieb in seinem Buch „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Er negiert damit unseren Staat und das Grundgesetz.
Quelle: Robert Habeck „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für Robert Habeck?
 
Die Grünen planen die Abschaffung Deutschlands, ihr Ziel besteht in der Schaffung der „Föderalen Europäischen Republik“, mit dem EU-Parlament als „zentraler Ort aller europäischen Entscheidungen“. Dies bedeutet, daβ fortan die Gesetze in Brüssel verabschiedet werden. Für die deutschen Bürger resultieren aus diesem Konzept weniger Rechte und höhere Abgaben, damit die erhebliche Einschränkung der Demokratie. Das Grundgesetz würde damit eingestampft.
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für Die Grünen?
Quelle: Tichyseinblick 28.03.2019
 
DIE GRÜNE JUGEND
Bei so vielen Vorbildern an Grüner Führungskultur darf natürlich die „Grüne Jugend“ als hoffnungsvolle Nachwuchsorganisation nicht zurückstehen. So sonderten diese jungpolitischen Volltreffer einmal am Tag der Deutschen Einheit den geistreichen Spruch ab: „ Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Besser und prägnanter kann man die kollektive Hirnauflösung und akute Verkalkung bereits in jungen Jahren nicht äuβern und auf diese Weise die Staats- und Verfassungsfeindlichkeit zum Ausdruck bringen.
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für die Grüne Jugend?
Quelle: The Huffington Post 04.10.2015
 
Der Bundespräsident
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat öffentlich für die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ geworben. Diese staatsfeindliche, linksterroristische drei Oktaven Krakeeler Schrammelband „Stinkende Brühe Fischkadaver“ darf mit hirnzellentötendem Gegröle und akustischem Sondermüll die Luft vergiften. Auszüge aus dem Erbrochenem dieser von Drogen berauschten herumhampelnden Plärrer Gruppe: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Die Bullenhelme sollen fliegen, Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“.
Wo bleibt Haldenwangs „Rote Karte“ für Frank-Walter Steinmeier?
Quelle: 
WIR SIND MEHR – Chemnitz 03.09.2018 https://www.svz.de/23840397
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