AfD BW | Kreisverband Konstanz

Bernd Gögel: "Koalition der Willigen" ist Hirngespinst

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an einer solchen Koalition beteiligt, erkauft sich die Bundesregierung ein gutes Gefühl auf Kosten des Steuerzahlers, der für jedes dieser Kinder mindestens 6.000 Euro monatlich aufbringen muss", ärgert sich Gögel. Hinzu kommt, dass sich die Kinder kaum allein auf den langen beschwerlichen Weg an die griechisch-türkische Grenze machen, um dann in die EU zu gelangen. Damit sind die Weichen für ein neues 2015 gestellt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit den Worten "Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf" bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen. 


Selbst der Berliner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im offenen Streit mit CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass Zuwanderung vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden müsse, "dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben". "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus laut Focus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen". Aus dieser Spaltung der Fraktion lässt sich messerscharf auf die Spaltung des Landes schließen, so Gögel. Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei der Zusammenhang zwischen der Schulpflicht der Kinder und dem Corona-Problem, das wir uns mit ihnen einhandeln können: Das Lahrer Max-Planck-Gymnasium ist bereits geschlossen. "Die Berliner Koalition verwechselt Humanismus mit Aktionismus", ärgert sich Gögel. "Aufgabe eines souveränen Staates ist, seine nationalen Interessen auch mit Machtmitteln zu verteidigen. Hohe finanzielle Lasten, erschütterte Sicherheitsbedürfnisse und Gefühle von Kontrollverlust sind ein zu hoher Preis, der der Bevölkerung zugemutet werden soll. Die Erpressung durch einen Staat darf nicht von Erfolg gekrönt werden!


Weitere Beiträge

Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

25.03.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das (...)

Dr. Rainer Balzer MdL: Kein Abitur ohne Prüfung

24.03.2020
Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne (...)

Pressemitteilung Kreisverband Konstanz

23.03.2020
Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat Dr. Wolfgang Gedeon heute aus der Partei ausgeschlossen. Damit ist Herr Gedeon nicht mehr Mitglied der AfD. Hierzu die Erklärung unseres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Berlin, 20. März 2020 Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von (...)

Deutsche Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber

22.03.2020
Völlig realitätsfern: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen, welche der Coronakrise geschuldet sind, gelten nicht für Asylbewerber. Laut einem Bericht der Jungen Freiheit welche als Quelle das Bundesinnenministerium angibt wird zwar seit Anfang der Woche an unseren Grenzen kontrolliert aber dies gilt nicht für (...)

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

22.03.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. "ein (...)

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

19.03.2020
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. (...)

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

18.03.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus (...)

Rüdiger Klos: Saskia Esken verhält sich totalitär

17.03.2020
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. "Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und (...)

Gleichberechtigt sind wir - Gleichgestellt wollen wir nicht werden!

11.03.2020
Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. "Aus der berechtigten Forderung nach Gleichberechtigung wurde schleichend die Forderung nach Gleichstellung. In die Debatte um Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren das Gift des Gender (...)

Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

10.03.2020
Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen (...)

Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

09.03.2020
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an (...)

Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

06.03.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene (...)