AfD BW | Kreisverband Konstanz

Die öffentliche Hand in unseren Taschen

KV-KONSTANZ - 30.01.2020

Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf den Agrartagen in Ellwangen und Donaueschingen in erster Linie nur die Verbraucher in die Pflicht genommen, indem diese für landwirtschaftliche Produkte faire, gerechte, wertschätzende Preise bezahlen müssten/sollten! Er ist u.a. auch vom Pensionseinkommen seiner Vorzeige-Gattin Gerlinde geleitet, wenn er meint, es ist alles nur so einfach. Mit den bezahlten Renten will er sich partout nicht beschäftigen, die sind alle selbst schuld (Fridays for Armut sei Nonsens!)

Wer will außer der Landwirtschaft auch noch mehr Geld vom Bürger:

Die Stadt Blumberg im Schwarzwald-Baar Kreis erhöhte zum 1.1.2020 den Hebesatz Grundsteuer B von 450 auf 500, die Gewerbesteuer von 375 auf 380 und dann auch noch den Grundsteuerhebesatz für die Land- und Forstwirtschaft A von 385 auf 500; besonders die letzte Erhöhung ist verwunderlich siehe Absatz 1!

Die Stadt Radolfzell erhöht die Grundsteuer B von 365 auf 375 Hebesatz zum 1.1.2020. Diese Stadt ist durch die Stadtwerke Radolfzell schon länger an der "EEG-Energiewende" beteiligt! Anscheinend wirft dieses "Invest" (z.B. bei Hegauwind GmbH & Co. KG, Solarcomplex AG) doch nicht so hohe Erträge ab, wie man den Bürgern immer wieder vorgaukelt. Dies dürfte jedem der Angeschriebenen schon wieder selbst durch höhere Strompreise ab 1.1.12020 klar geworden sein.

Das finanzielle Jammern von Kommunen ist auch deswegen überraschend, weil sie für ihre Kredite doch erheblich weniger an Schuldzinsen gegenüber früher bezahlen müssen! Aber richtig reich werden in BW in erster Linie sowieso nur Kommunen, die "Tafelsilber verscherbeln" also Bauplätze, für die man ja auch keine Steuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer evtl. Körperschaftssteuer) entrichten muss wie dies bei einem selbstständigen Grundstückshändler der Fall wäre. Beispiele dafür sind im Landkreis Konstanz die Stadt Engen sowie die Gemeinden Steißlingen und Hilzingen. Engen kann das Geld gar nicht so schnell ausgeben (fehlende Baukapazitäten usw.) wie man es einnimmt, sodass die Arbeit der Kämmerin auch danach beurteilt wird, ob sie Minuszinsen vermeiden kann!

Viele BW-Kommunen sind zu viel mit der Anschluss Unterbringung von "Flüchtlingen", dem finanziellen Moloch des gesetzlichen Rechtsanspruchs der Kinderbetreuung ab einem Jahr beschäftigt, sodass die nicht kostenlose Umstellung von Kameralistik auf Doppik (also Umstellung zu NKHR) auf den letzten Drücker geschieht. Z.B ist es den Stadtverwaltungen in Engen und Donaueschingen bisher nicht gelungen, die notwendige Eröffnungsbilanz dazu fertigzustellen.

Aber auch die BW-Kliniken sind zum größten Teil unterfinanziert, z.B. benötigte der Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz (mit Krankenhäusern in Konstanz, Singen, Radolfzell, Stühlingen() eine finanzielle Spritze, um einen drohenden "Kollaps" zu entgehen!

Dieser finanzielle Zuschuss wurde aus der Kreisumlage finanziert, die im Endeffekt auch wieder vom Bürger zu tragen ist. Hier war auch die Einstellung eines dritten Geschäftsführers problemloser als die wirklich wichtige personelle Verbesserung bei den Pflegekräften!

 

Engen, den 30.01.2020

Karl Ganzmann / Thomas Mayer

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