down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Die Initiative „Sicherer Hafen“ im Landkreis Konstanz und ihre finanziellen Konsequenzen

KV-KONSTANZ - 28.01.2020

Singen, den 28.01.2020

Nachdem es den Antragstellern im Konstanzer Kreistag vom 17. November 2019 dann doch noch gelungen war, mittels eines eiligst eingebrachten Änderungsantrages einen Teilerfolg zu erzielen, wurde den Ausschussmitgliedern in der Sitzung vom 20. Januar 2020 dann unter Anderem, vom Sozialdezernent Stefan Basel, mündlich mitgeteilt, dass der langen Änderungsliste für den Haushaltsentwurf 2020, nun noch ein zusätzlicher Posten hinzugefügt worden sei, der diesem Beschluss von jetzt an Rechnung tragen würde und der von nun an jedes Jahr in Höhe von 10.000 € zu Buche schlagen wird.

Nun mag‘ man vielleicht die Auffassung vertreten, das ein solcher Posten nicht weiter ins Gewicht fällt, angesichts der Größe des Gesamthaushaltes. Jedoch sollte hier auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich hierbei ja nur um einen weiteren Kostenpunkt von vielen handelt, der den Sozialhaushalt nun einmal mehr unnötig aufbläht. 

Wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, dass die Steuerlast, bzw. die Staatsquote in Deutschland die Zweithöchste ist, bei den unteren Einkommen sogar die Höchste in ganz Europa, dann müssen sich die Initiatoren dann aber doch die Frage gefallen lassen: War das denn nun wirklich nötig? Denn Fakt bleibt ja auch, dass dies natürlich längst nicht der einzig ideologisch eingefärbter Kostenpunkt in diesem Haushalt ist, mit dem wir, die Steuerzahler, hier zur Kasse gebeten werden. Und eine Tatsache bleibt es eben auch, dass durch diesen Haushaltpunkt, nicht ein einziger Kindergartenplatz mehr geschaffen wurde und auch nicht eine Wohnung mehr auf den Wohnungsmarkt gelangt ist, um dort die dramatische Lage zu entspannen. Vielmehr wird sich diese Entscheidung – wenn auch nur mittelbar – wohl eher auch in unserem Landkreis verschärfend auf die Gesamtsituation auswirken.

Die Kassiererin im Supermarkt, die alleinerziehende Verkäuferin oder den hart arbeitenden Familienvater, die alle samt Monat für Monat damit zu kämpfen haben, in irgend einer Weise über die Runden zu kommen, dürfte dieser ideologisch motivierter Beschluss wohl eher mit Unverständnis zurücklassen, mit dem die etablierten Altparteien wieder einmal mehr bewiesen haben, wie unglaublich leichtfertig sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger umgehen. Wird doch nun auch von unserem Kreis aus, ab diesem Jahr das illegale Schlepperwesen im Mittelmehr subventioniert. Dies sollten die Menschen in unserem Landkreis stets im Gedächtnis behalten, besonders dann, wenn sie das nächste Mal an die Wahlurnen gerufen werden.

Michael Hug

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Frohe Ostern

calendar 28.03.2024 user Der Landesvorstand
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familien und Freunden.
right   Weiterlesen

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

calendar 26.03.2024 user Markus Frohnmaier
Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichende...
right   Weiterlesen

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

calendar 19.03.2024 user Emil Sänze
„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,...
right   Weiterlesen

Hat Würth eine Schraube locker?

calendar 19.03.2024 user Markus Frohnmaier
Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkmal von Diktaturen, wenn Chefs ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie wählen sollen. In anderen Ländern bezeichnet man Milliardäre wi...
right   Weiterlesen

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

calendar 16.03.2024 user Emil Sänze
„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch immer dieser Krieg ausgehen wird – was von einer unabhängigen Ukraine bleiben wird, ist unklar angesichts eines offensichtlichen poln...
right   Weiterlesen

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

calendar 13.03.2024 user Emil Sänze
„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbeauftragten Dr. Högl (Bundesrucksache 20/10500) 2022 konnten sich 19% der jungen Männer und 6% der jungen Frauen Dienst in den StreitkrÃ...
right   Weiterlesen

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

calendar 13.03.2024 user Markus Frohnmaier
Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam. Dazu haben sie sich nun professionelle Hilfe von der PR-Agentur MSL eingekauft. Und wer arbeitet zufälligerweise seit 2022 ...
right   Weiterlesen

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

calendar 12.03.2024 user AFD-BW
Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowertschöpfung von 128 Milliarden Euro der wichtigste und stärkste Industrie- und Hochtechnologiestandort in Deutschland. 1,9 Millionen Bür...
right   Weiterlesen

Wirtschaftliche Naivität

calendar 08.03.2024 user AfD-BW
Der AfD Co-Vorsitzende Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirtschaftspolitische Naivität attestiert: „Entweder ist sie wirklich ahnungslos oder schizophren, anders kann ich ihre Forderung nicht mehr erklären, ‚den Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda...
right   Weiterlesen

Schluss mit dem Geld für die Welt!

calendar 08.03.2024 user AfD-BW
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist angespannt wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Zwischen 2021 und Ende 2023 hat das Geld der Deutschen rund ein Fünftel an Wert verloren. Jede dritte Firma erwägt eine Verlagerung ins Ausland. Zahlreiche bedeutende Unternehmen bauen Arbeits...
right   Weiterlesen

Vortrag Bernhard Zimniok - Einladung des Ortsverbandes Hegau

calendar 07.03.2024 user Karin Pütz
Einladung der Veranstaltungsort wird ihnen nach der Anmeldung per E-Mail mitgeteilt. Bitte wenden Sie sich hierzu an karin.puetz@afd-bw.de Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail. Der Ortsverband Oberer Hegau lädt Mitglieder und Interessierte herzlich zur Vorstellung des neuen Buches “Schick...
right   Weiterlesen

Fiasko hat einen Namen: Ministerpräsidentenkonferenz

calendar 07.03.2024 user AfD-BW
Stuttgart, 07.03.2024 Fiasko hat einen Namen: Ministerpräsidentenkonferenz Emil Sänze Co-Vorsitzender AfD Landesverband Baden-Württemberg Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. Was heißt den dranbleiben, heißt dies, wir machen weiter wie in den letzt...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up