17. Dezember 2019

Auf Betreiben der Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“, „SPD“ und „Die Linke“, wurde am 17.11.2019 bei Landrat Danner ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Sicherer Hafen Landkreis Konstanz“, welcher dann auch am 09. Dezember 2019 als Tagesordnungspunkt 6 im Kreistag zur Verhandlung anstand.

Die zentrale Forderung dieser Initiative zielte im Wesentlichen auf sogenannte Flüchtlinge ab, welche auf dem Mittemeer von selbsternannten „Hilfsorganisationen“ aufgelesen werden und die keine Erlaubnis für die Einfahrt in einen Mittelmeerhafen erhalten.

Der Landkreis Konstanz solle sich bereit erklären, zusammen mit den anderen teilnehmenden Kommunen, unbürokratisch Einwanderungswillige aufzunehmen und zu verteilen. Der Forderungskatalog las sich dann auch wie folgt:

1.    Der Landkreis Konstanz unterzeichnet die „Potsdamer Erklärung“.

2.    Der Landkreis Konstanz tritt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei.

3.    Der Landkreis Konstanz positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der „Seenotrettung“ und übernimmt Patenschaft für ein ziviles „Seenotrettungsschiff“ oder beteiligt sich an einer solchen Patenschaft.

4. Aufnahme zusätzlich zur Verteilungsquote 

( zusätzlich zu Seehofers bereits bewilligten 25 % aller Mittelmeerschiffer )

Der Landkreis solle die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von Mittelmeer- Migranten sicherstellen, sowie sich bereit zu erklären ( ähnlich eines eigenen Relocation-Programmes ) Einwanderungswillige bedingungslos aufzunehmen und unterzubringen. Des Weiteren solle der Landkreis mit dieser Zielsetzung auch auf die Bundesministerien für Bau und Heimat, dem Innenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ), sowie dem Land Baden-Württemberg hinwirken.  

5. Aufnahmeprogramme unterstützen.

Die Landesregierung solle aufgefordert werden ein eigenes Aufnahmeprogramm einzuführen und damit die legale ( unbegrenzte ) Einreise dauerhaft und verlässlich zu ermöglichen, im Rahmen des Resettlements, sowie sich für deutlich höhere Aufnahmequoten bei der Bundesregierung einsetzen.

6. Kommunales Ankommen gewährleisten.

(Bereitstellung aller erforderlichen Ressourcen für eine bedingungslose Rundum- Sorglos- Versorgung)

7. Transparenz

Der Landkreis solle alle unternommenen Handlungen zur Umsetzung dieses Antrages veröffentlichen.

Im darauffolgenden Text wurden dann mit den üblichen Plattitüden der Bundekanzlerin und wohlmeinende Absichten Forderungen aufgestellt, welche sich in Teilen oder in Gänze unserem nationalen Einflussbereich entziehen.

Die Bewerbung dieses Antrages übernahmen dann auch die Sprecher aller drei Fraktionen nacheinander, in der sie mit eindringlichen Worten und viel Pathetik ein wahres Feuerwerk ideologischer Halb- und Unwahrheiten abbrannten. So wurde beispielsweise die absurde Behauptung aufgestellt, dass Migration und die damit verbundene freie, globale Auswahl des Wohn- bzw. Aufenthaltsortes ein Menschenrecht sei und eine Verweigerung dieses Begehrens einen skandalösen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen würde. Natürlich durften auch die „armen Kriegsflüchtlinge“ in dieser Begründung nicht fehlen, die vor Hunger, Tod, und Krieg oder vor bitterer Armut fliehen würden und lediglich ihr nacktes Leben zu retten suchen.

Hierzu also ein paar faktenbasierende Richtigstellungen die mit dieser Mär aufräumen:

1. Es gibt kein Menschenrecht auf eine freie, globale Wahl des Aufenthalts-, bzw. Wohnortes. Ein solcher Punkt wird nirgends in der Menschenrechtcharta erwähnt und bedient höchstens jedoch vielmehr die urlinke Forderung: „No borders no nations!“ oder „kick the nation!“
2. Wer wirklich aus einem Krisengebiet in Afrika flieht, ist mit der Überschreitung der Landesgrenze - oft aber auch schon in einer anderen Provinz des eigenen Landes - bereits in Sicherheit. Man flieht nicht vor Krieg von einem ganzen Kontinent.
3. Zwischen 80 und 85 % der für das Mittelmeer Reisenden sind junge, kräftige Männer zwischen 16 und 39 Jahren und somit im wehrfähigen Alter. Es sind eben nicht im Schwerpunkt die vielbeschworenen Frauen und Kinder, bzw. ganze Familien oder politisch Verfolgten, die sich auf den Weg zu uns machen. Selbst der Chefintendant der ARD musste hier für eine völlig verzerrte Berichterstattung in den Jahren 2015 und 2016 selbstkritisch Abbitte leisten, bei seinem düpierten Publikum. So stellte auch das Landratsamt Konstanz in seiner Beschlussvorlage fest, dass die 47 Personen, welche dem Landkreis in den Monaten Oktober und November zugeteilt wurden, lediglich 2 Personen eine gute Bleibeperspektive hätten.
4. Es sind auch nicht die Ärmsten und auch nicht die wirklich Hilfsbedürftigen, die sich da über das Mittelmeer oder über die Balkanroute auf den Weg machen, wie selbst Steffen Seibert erst kürzlich, in seiner Funktion als Sprecher der Bundesregierung, im Rahmen einer Bundepressekonferenz zähneknirschend zugeben musste. Es ist der Afrikanische Mittelstand, der über die notwendigen Mittel verfügt, um die Schlepper und Schleuser zu bezahlen. Insofern sind diese Einwanderungswilligen also vielmehr mit jenen Glücksrittern zu vergleichen, welche sich im Zuge des großen Goldrausches um 1900 rum, auf den langen und beschwerlichen Weg zum Klon Dike aufmachten, um Ihr Glück zu suchen. Auch damals stapelten sich die Leichenberge derer, die durch Hunger, Entkräftung, Krankheit oder schlichtweg auch einfach nur durch Erfrierung ihr Leben ließen. Doch ließen sich damals, wie heute, all‘ die Tausende von diesen Gefahren nicht abschrecken, die in der Hoffnung auf Ruhm und Reichtum diese Expedition antraten.
5. Beim Beklagen der angeblich so unmenschlichen Verhältnisse in Libyen, wird ebenfalls all‘ zu gerne übersehen, dass sich diese einwanderungswilligen Glücksritter freiwillig und meist ohne zwingende Gründe auf das Territorium von Libyen begeben haben und es ihnen jederzeit freisteht, wieder die Heimreise anzutreten. Oft halten Sie davon allein ihre Sturheit oder gesellschaftliche Gründe (Angst vor Versagen und damit verbundenen Gesichtsverlust) ab. Selbst in den Tagesthemen der ARD – die gewisslich nicht im Verdacht rechtsextremer Hetze steht - vom 14.12.2019, wurde über auswanderungswillige Jugendliche berichtet, welche sich im friedlichen Nigeria zu großen Teilen die Emigration nach Europa zum Ziel gesetzt haben, um dort in Wohlstand leben zu können.
6. Bei der häufig behaupteten sogenannten „Seenotrettung“ handelt es sich also in Wirklichkeit um nichts weiter, als um eine mutwillig und gezielt herbei geführte Notlage, welche dem zynischen Kalkül folgt und der moralischen Erpressungslogik, „irgend Jemand wird uns schon auflesen und uns die Überfahrt nach Europa ermöglichen“. Wenn sich bei uns im Land Jemand mutwillig und gezielt in Gefahr bringt und dadurch einen Einsatz von Rettungskräften erzwingt, bekommt er mit hoher Wahrscheinlichkeit neben einer Anzeige, vermutlich noch eine gesalzene Rechnung für den Einsatz zugestellt. Wie man in Zeiten moderner Technik auch recht schnell und unschwer herausfinden kann, liegt eine Seenot per Definition nur dann im klassischen Sinne vor, wenn man mit einem hochseetauglichen Gefährt auf der Reise von A nach B unverschuldet eine Havarie erleidet, etwa aufgrund eines Sturmes, eines Motorschadens, eines ausgebrochenen Feuers, einer Kollision oder eben durch ein anderes unvorhersehbaren Unglück manövrierunfähig wird. Wer also mit einer hochseeuntauglichen Nussschaleohne Vorräte und einer ausreichenden Menge an Treibstoff zu einer Fahrt über das Mittelmeer aufbricht, versucht somit also mittels einer künstlich herbeigeführten „Seenot“ nichts anderes, als seine illegale Einreise nach Europa zu erzwingen. Dass die Regierungen Europas und unsere Bundesregierung zuvorderst, bei dieser verlogenen Scharade mitspielen und damit überhaupt erst die zahllosen Toten im Mittelmeer in Kauf nehmen, ist doch der eigentlich wirkliche Skandal an dieser ganzen Thematik. Mehr Wahrheitsliebe würde sich auch hier auf die Debatte wohltuend auswirken.
7. Dem populären und mittlerweile verstorbenen Nahost-Experten Peter Scholl-Latour, wird das Zitat zugeschrieben: „Man hilft nicht Kalkutta, indem man sich halb‘ Kalkutta ins Land holt. Das einzige was man damit erreicht ist nur, dass man selbst zu Kalkutta wird.“ Wer die exorbitante Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents anspricht, welche durch die Zahlen der UNO und der WHO betätigt werden, kann sich sehr schnell einer moralisch- medialen Schmutzkampagne und einer damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt sehen, wie zuletzt der Fußball-Funktionär und Schalke-Boss Clemens Tönnies, der es lediglich gewagt hatte, diese einfache Tatsache anzusprechen. Auch hier würde eine unaufgeregte Versachlichung dem Diskurs äußerst gut zu Gesichte stehen.
8. Die eklatante Widersprüchlichkeit in der Denkweise von „Bündnis 90/Die Grünen“, tritt gerade dann besonders deutlich hervor, wenn sie zum einen den „rasenden Flächenfraß“ beklagen und die damit einhergehende „Zerstörung und Zersiedelung“ der Natur, aber im gleichen Atemzug, faktisch, ein unbegrenztes und bedingungsloses Einwanderungsrecht für jeden Menschen auf diesem Globus fordern. Es ist wohlfeil und billig, dies auf der einen Seite abzustreiten und sich auf der anderen Seite nicht auf eine Zahl und klare Kriterien festlegen zu wollen. Die signifikante Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, der die Steuerzahler ja schon jetzt, ohne Not, Unsummen kostet, bewirkt ja eben gerade u. A. diese, stets so larmoyant beklagten Eingriffe in die Natur. 
9. Ferner ist es auch ein Skandal, das unter dem Vorwand der akuten Wohnungsnot, bis zum heutigen Tag, deutsche Staatsbürger auf Parkbänken und unter Brücken schlafen müssen, während illegal Eingewanderte ohne einen rechtlichen Anspruch auf Aufenthalt, in warmen Wohnungen untergebracht und mit allem wohl versorgt werden. Doch schon jetzt, hat auch der Landkreis Konstanz, bzw. dessen Kommunen, massive Schwierigkeiten die Illegalen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Anschlussunterkünften unter zu bringen. Die sogenannte Fehlbelegerquote ist bis heute noch immer recht hoch.
10. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gemeinschaftsunterkünfte auf Betreiben des Regierungspräsidium Freiburg, massiv reduziert wurden, bestehen derzeit also kaum noch freie Kapazitäten für die weitere, geschweige denn vermehrte, Aufnahmen von illegalen Einwanderern und Glücksrittern zur Verfügung.

Die jetzt schon vorherrschende Wohnungsnot, der rapide Abbau der Gemeinschaftsunterkünfte, sowie auch die Nichtzuständigkeit auf kommunaler Ebene, waren dann auch die Hauptargumente, die sowohl das Landratsamt in seiner vorgeschlagenen Beschlussvorlage als auch in den Entgegnungen von CDU und FDP ins Feld geführt wurden. Mit 35 zu 26 Stimmen wurde daraufhin der Antrag der Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“, „SPD“ und „Die Linke“ abgelehnt. 

Angesichts der gegen sie sprechenden Faktenlage und der Ergebnisse in den Einzelabstimmungen, versuchten die Antragsteller ihre „davon schwimmenden Felle“ dann noch schnell zu retten, indem sie eilfertig noch zwei Änderungsanträge einreichten, welche abgespeckte Versionen des ursprünglichen Antrags darstellten. Die zweite Variante wurde dann, entgegen der Stimmen der AfD, wie folgt angenommen:

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GESAMTBESCHLUSS ( 36 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen ): 

Der Landkreis unterstützt die Ziele der „SEEBRÜCKE - SCHAFFT SICHERE HÄFEN“ wie folgt ( Ziff. 1, 2 und 6 – 8 der Erklärung zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ): 

1. Öffentliche Solidaritätserklärung 

Der Landkreis Konstanz erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch. 

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung 

Der Landkreis Konstanz positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese aktiv. Er übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff bzw. beteiligt sich daran. 

3. Der Landkreis Konstanz setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 ein.

4. Der Landkreis Konstanz beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller „Sicheren Häfen“ in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschen-rechtskonformen europäischen Migrationspolitik. 

5. Der Landkreis Konstanz veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen er zu einem „Sicheren Hafen“ wird. 

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Die Raffinesse, um nicht zu sagen Hinterhältigkeit, dieser Vorgehensweise, bestand im Wesentlichen darin, dass diese Änderungsanträge zu einem Zeitpunkt noch hastig eingebracht wurden, als die Debatte bereits für beendet erklärt worden war. Somit gelang den Antragstellern, im Zuge der dadurch auch allgemein um sich greifenden Verwirrung doch noch ein Teilerfolg, indem sie einige Punkte im Paket nun doch noch beschließen ließen, die kurz zuvor noch Punkt für Punkt in Einzelabstimmungen explizit abgelehnt wurden.

Michael Hug
Kreisrat