AfD BW | Kreisverband Konstanz

Aus dem Kreistag 25.05.20

25.05.2020
11,64 Millionen fehlen planerisch Im Haushalt durch Covid-19! Was selbstverständlich zu Folge hat, dass wichtige Aufgaben wie z.B. einige Bauvorhaben und Strassenbauliche Maßnahmen verschoben werden müssen. Die Verwaltung um Landrat Zeno Danner macht jedoch einen kompetenten Eindruck und hat die Lage im Griff. Desgleichen fehlen dem (...)

Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos

18.05.2020
Stuttgart. Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und (...)

Südkurier oder Südgeschmier?

18.05.2020
Ich entsinne mich einmal befürchtet zu haben, anstelle von Journalisten würden überwiegend Textbausteinschieber und durch Quotenselektion an die Schreibtische verirrte Pressetussis die Tastaturen in den Redaktionsstuben bedienen und mit ihren Traktaten die Spalten der dünner werdenden Hausblätter füllen. Es ist noch schlimmer (...)

Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

15.05.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream (...)

Mittelstandsfonds ist falsches Signal

14.05.2020
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole (...)

Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

14.05.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. (...)

Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

30.04.2020
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte (...)

Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

29.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen (...)

Dr. Rainer Podeswa zur zweifelhaften (Nicht-) Einstufung von Straftaten als „politisch motiviert“

29.04.2020
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E- Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von (...)

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

24.04.2020
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger (...)

Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

23.04.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche (...)

Krisenmaßnahmen im Überblick

23.04.2020
KRISEN- MASSNAHMEN IM ÜBERBLICK Eine Handreichung für den Umgang mit der Krise und den Maßnahmen der Regierung für Bürger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber Stand: 31. März (...)