AfD BW | Kreisverband Konstanz

Globaler Pakt für Migration – Merkels neue Völkerwanderung

KV-KONSTANZ - 30.10.2018

Konstanz, 30.10.2018

Die CDUCSUSPD Merkel Regierung möchte das internationale Abkommen „Global Compact for Migration“ am 10. Dezember 2018 unterzeichnen. Dieser Beitritt erfolgt am Bundestag vorbei und auf Grund der politischen Brisanz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Globale Migrationspakt sieht vor, dass  Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Einwanderung, natürlich vorzugsweise nach Deutschland, bekommen. Der Pakt soll nicht verpflichtend sein, kann aber über eine Art von „Gewohnheitsrecht“ völkerrechtliche Bindungswirkung mit dramatischen Folgen entfalten. Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung bewusst in Kauf und stellt indirekt das deutsche Staatsgebiet im  Rahmen von „Umsiedlungen“ anderen Völkerschaften mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen als neuen Siedlungsraum zur Verfügung.

Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Länder, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung kritiklos und voller Überzeugung zum Schaden unseres Landes hinter diesem Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte

  • Von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert (z.B. UNO, NGO’s).
  • Auf die Rechte von „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer fokussiert.
  • Ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge und damit ein Ventil für den Bevölkerungsüberschuss zahlreicher Entwicklungsländer.
  • Ermöglicht Millionen von Migranten den Zugang zu Sozialsystemen, zu deren Erwirtschaftung sie nichts beigetragen haben.
  • Statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
  • Zielländer tragen sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Schulungen, Gesundheitswesen,  Rechtsmittel etc.).
  • Ignoriert die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch steigende Kriminalität.
  • Überlässt die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen der eigenen Bevölkerung.
  • Die Medien sollen über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ berichten.
  • Erhöht die Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland drastisch.

Die Position der AfD

  • Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben. Es wird weiter versucht, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, um zu verschleiern, dass dem Pakt jegliche demokratische Grundlage fehlt.
  • Die AfD ist die einzige Partei, die den Migrationspakt an das Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes dabei vertritt. Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.
  • Der zu erwartende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen bedroht den sozialen Zusammenhalt, die Sozialsysteme, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit.
  • Bei einer fortgesetzten Massenzuwanderung aus anderen Kulturen und durch die Legalisierung der Illegalität drohen mittelfristig eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und die Gefährdung des inneren Friedens.
  • Eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik im Innern muss an die Stelle der Zuwanderung von außen treten.
  • Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.
  • Ungeregelte Massenzuwanderung und ein leistungsgerechter Sozialstaat schließen sich aus. Der Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme muss verhindert werden.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-KONSTANZ - 03.07.2022

Gründung des AfD-Ortsverband Singen am 20.05.2022

Dem AfD – Kreisverband Konstanz ist es eine große Freude und Anliegen, die Gründung des ersten Ortsverbandes im Landkreis Konstanz bekannt zu geben. Die neue Un...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätz...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Udo Stein, MdL: Echte Solidarität in der Landwirtschaft

„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs agrarpo...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Der nächste Akt im Drama - Marode Rosensteinbrücke sorgt für Chaos

„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Volls...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Kümmern Sie sich um unsere Standortfaktoren

„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssp...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer, MdL: Geschichtsklitterung jetzt auch in Tübingen

Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Univ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Schluss mit unappetitlichen Wechseln von Ministern in die Wirtschaft

„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der recht...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Carola Wolle, MdL: Pflegnotstand ohne Perspektive

„Gerade heute, am Internationalen Tag der Krankenpflege, rufen Trägerverbände wie die Caritas laut um Hilfe.“ Mit diesen Worten würdigt die sozialpolitische ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Habeck als Märchenonkel

„Habeck sagt, wir sind vorbereitet. Auch ich habe mich vorbereitet - nämlich mit dem Kauf von Pullovern, Flaschengas und einem Stromaggregat.“ Mit diesen Worte...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Hans-Peter Hörner, MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildu...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Lernen wir von der Schweiz

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 11.05.2022

Pressemitteilung, Bernhard Eisenhut, MdL: Landesregierung müssen Corona-Kompetenzen entzogen werden

„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diese...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up