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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine - aber auch für unser Land

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unt...
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Pressemitteilung, Miguel Klauß, MdL: Steueranteile auf Spritpreise senken!

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wir brauchen eine Steuersenkungsoffensive für Sprit und Energie!“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Weiter fordert er: „Wir brauchen bürgerfreundliche Preise bei Sprit und Energie! Die Bundesregierung zeigt, dass Geld da ist. 100 Milliar...
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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Abschiebungen beschleunigen, wahren Schutzbedürftigen helfen

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit di...
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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Protest gegen Atomkraft belegt Weltfremdheit der Ökosekte

calendar 07.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In dieser Zeit vor einem Atomkraftwerk gegen dessen Weiterbetrieb zu demonstrieren, belegt wieder einmal die Weltfremdheit der ideologisch komplett verblendeten Ökosekte.“ Mit diesen Worten kritisierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seine Kritik a...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Steinmeiers Geschichtsvergessenheit ist unerträglich

calendar 04.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Es mag viele große Frauengestalten in der Geschichte Baden-Württembergs geben – Gudrun Ensslin aber gehört mit Sicherheit nicht dazu.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die peinliche Entgleisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in eine...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: keine Pauschalverurteilungen gegen Russen

calendar 04.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Finanzminister Bayaz (Grüne) Ausgrenzung nach Nationalität vorgeworfen. „Seine Aussage, dass die Opernsängerin Anna Netrebko in Stuttgart nicht mehr willkommen sei, ist nicht hinnehmbar. Netrebko hatte sich nicht einmal zu Putin bekannt, sondern sic...
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Pressemitteilung, Hans Peter Hörner, MdL: Bauers Aufruf zerstört lange gewachsene Wissenschaftsbeziehungen

calendar 01.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat den Aufruf von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an Universitäten, ihre Verbindungen mit Russland abzubrechen, kritisiert. „Solche Kurzschluss-Forderungen sind unfassbar und blinder Akti...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Zurückhaltung statt Kriegstreiberei in der Ukraine

calendar 01.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Anstatt uns ohne Not zur Kriegspartei zu machen, sollten wir uns besser in Bescheidenheit und mit Respekt vor unserer Geschichte in Zurückhaltung üben.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die zunehmend schärferen Worte aus Deu...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Gossner MdL: Unterscheidet Strobl gute und schlechte Demonstranten?

calendar 01.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Aras missbraucht Amt für EU-Politik

calendar 01.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) mit ihrer Pressemitteilung zur Rolle des Landes bei der Umsetzung des „Green Deals“ auf EU-Ebene erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Die Geschäftsordnung des Landtags legt unmissverständl...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: Bietigheimer Wirt erweist dem Frieden einen Bärendienst

calendar 28.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Der Boykott des Wirts trifft genau die, die eigentlich unschuldig sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Vorhaben eines Bietigheimer Restaurantbesitzers, russische Bürger künftig nicht mehr in sein Lokal zu ...
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer, MdL: Verheerende Bilanz des Zentrums für Schulqualität

calendar 26.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Bilanz der Lehrerverbände Baden-Württembergs zum Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ZSL als verheerend bewertet. „Egal ob personell, inhaltlich oder technisch: Die angesprochenen Mängel gleichen ein...
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