AfD BW | Kreisverband Konstanz

Rüdiger Klos MdL: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. (...)

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

05.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2019 Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses (...)

Geschacher um EU-Spitzenposten nimmt absurde Züge an – Kuhhandel nur noch peinlich

03.07.2019
Brüssel, 03.07.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg stellt in Bezug auf die Verhandlungen um die EU-Spitzenposten fest, dass die Union nicht lernfähig ist und die Bürgernähe komplett aufgegeben zu haben scheint. „Die Union hat zum vierten Mal in Folge bei einer Europawahl massiv an Stimmen verloren und setzt ihre (...)

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

03.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2019 Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und (...)

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

27.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019 Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte (...)

Dr. Gedeon und seine Entgleisungen

27.06.2019
Konstanz, den 27.06.2019 PRESSEMITTEILUNG Dr. Gedeon und seine Entgleisungen Wieder einmal hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gedeon eine völlig inakzeptable Äuβerung von sich gegeben, indem er den rechten Terror als „Vogelschiss“ bezeichnete. Der AfD Kreisverband Konstanz stellt sich gegen jede Art von Gewalt und Terror, sei es (...)

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

26.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2019 Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und (...)

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

25.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019 Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der (...)

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

19.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise (...)

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

19.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – (...)

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

13.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 „Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei (...)

Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

13.06.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, (...)