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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Kretschmanns Neutralitätsverständnis ist absurd

calendar 29.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen. „Schon der Satz ‚Man wird durch Europa souverän und nicht, wenn man da raus geht‘ gestern Abend in Zürich verkehrt di...
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Pressemitteilung, Daniel Lindenschmid, MdL: Verfassungsschutzgesetz Baden-Württemberg auch rechtswidrig?

calendar 27.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Der Verfassungsschutz darf nicht zur Gedankenpolizei werden“. Mit diesen Worten begrüßt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutzgesetz. „Das Verfassungsschutzgesetz Baden-WÃ...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel MdL: ADAC sollte mit ADFC fusionieren

calendar 27.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden....
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer: Duale Ausbildung nicht geringschätzen

calendar 22.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Im März meldete die Agentur für Arbeit über 65.000 offene Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, aber nur 37.700 Bewerberinnen und Bewerber. Laut Statistischem Landesamt bewegen sich die Zahlen auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. „Die Wertschätzung...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: Wohnbau-Flops mit Razavi und Habeck

calendar 21.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der Landesbank LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern, hatte deren C...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Erneute Entgleisung der Landeszentrale für Politische Bildung

calendar 20.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster…!“, so der Satz, den die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LPBBW) im Comic einer Gruppe von russischen Soldaten in den Mund legt. Die Grafik ist der Aufmacher eines aktuell erste...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: „Aras muss sich sofort mit Badenern treffen!“ – „Baden-Frage“ im Landtag

calendar 19.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags will die AfD-Fraktion die „Baden-Frage“ thematisieren, denn der Umgang mit Andersdenkenden und vermeintlichen Minderheiten ist auch 70 Jahre nach der Zwangsvereinigung von Baden und Württemberg ein Thema. „Es geht nicht, dass bei einer D...
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Pressemitteilung, Hans-Peter Hörner und Emil Sänze: Mehr Sensibilität für Badener und Andersdenkende

calendar 13.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Was für eine Instinktlosigkeit!“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner die Ausgrenzung des badischen Landesteils bei einer Veranstaltung im Rahmen des Ländle-Jubiläums am 27. April im Stuttgarter Parlament. Unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ h...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Fast ein Drittel hält Deutschland für Scheindemokratie

calendar 12.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. "Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage bestätigt die Auffassung der AfD-Landtagsfraktion, dass wir uns grundlegend Gedanken über eine bessere Gestaltung unseres Staates machen müssen", sagt Emil Sänze, der neue parlamentarische Geschäftsführer. "Wenn schon vor der Ukraine...
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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: „Soli“ ist faules Osterei von Kretschmann

calendar 12.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion wehrt sich entschieden gegen Überlegungen zur Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags. Nach Finanzminister Danyal Bayaz hat sich heute nun auch Ministerpräsident Kretschmann für eine solche Diskussion ausgesprochen. Ganz anders sieht es der wirtschaftsp...
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Pressemitteilung, Entlastung erst im Juni? – kalte Dusche und neuer Soli

calendar 12.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Sparen ist immer gut, gerade für uns Schwaben, aber damit lösen wir nicht das derzeitige Problem. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur wie überfordert unsere Regierung mit der jetzigen Lage is...
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Pressemitteilung, Kretschmann sollte sich mäßigen – Außenpolitik keine Landesaufgabe

calendar 12.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende auf die Bereitstellung von deutschen Ma...
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