AfD BW | Kreisverband Konstanz

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

18.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019 Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die (...)

Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

18.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019 Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des (...)

Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

17.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019 AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich (...)

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

17.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019 „Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter (...)

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

16.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019 In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar (...)

Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

16.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019 „Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“ Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU (...)

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

16.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019 „Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und (...)

Udo Stein: Grün-schwarzer Landesregierung ist Umsetzung brachialer Windkraftagenda wichtiger als unberührte Natur

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 Durch die Verschleppung des Sachverhalts durch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Nichtbeachten des Bauwiderspruches wurde die Windkraftanlage Braunsbach einfach erstellt, was zur Folge hatte, dass dadurch die bis dahin dort lebenden Rotmilan-Brutpaare vergrämt wurden. Der (...)

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

12.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2019 In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte (...)

Blick nach Links: Neues AfD Portal zum Thema Linksextremismus

12.07.2019
Konstanz, den 12.07.2019 Wir haben ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite „Blick nach links“ sollen unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. „Jetzt führen wir den Kampf gegen links“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix (...)

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische (...)

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen (...)