AfD BW | Kreisverband Konstanz

Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband

24.02.2020
Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e. V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer (...)

AfD-Anfrage: Flüchtlingsbürgen kosteten Steuerzahler bisher ca. 22 Millionen Euro

23.02.2020
Nachdem der Bund beschlossen hatte, die Kosten aus den Flüchtlingsbürgschaften einzelner Bürger zu übernehmen ergab eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, dass der Staat bisher rund 21,7 Millionen dafür aufgewendet hat. Auf Drängen der SPD muss nun der Steuerzahler die Kosten dafür übernehmen. Thomas (...)

Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko

21.02.2020
Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. "Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht (...)

Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

20.02.2020
Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: "Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen (...)

Alice Weidel wurde zur Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt.

18.02.2020
Auf dem am letzten Wochenende stattfindenden Landesparteitag in Böblingen wurde der neue Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg gewählt. Über 1.000 Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, einen statt der bisher zwei Landesvorsitzenden zu wählen. Der neue Landesvorstand BW setzt sich wie folgt zusammen: Dr. (...)

Das beschädigte Ministeramt: "Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!

14.02.2020
In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für (...)

Baden-Württemberg - Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

11.02.2020
Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen.  Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und (...)

Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern - Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

07.02.2020
Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt (...)

Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes

07.02.2020
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, (...)

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

07.02.2020
Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, (...)

Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

04.02.2020
Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:  Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem (...)

Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD"

04.02.2020
Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer (...)