AfD BW | Kreisverband Konstanz

Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

29.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen (...)

Dr. Rainer Podeswa zur zweifelhaften (Nicht-) Einstufung von Straftaten als „politisch motiviert“

29.04.2020
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E- Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von (...)

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

24.04.2020
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger (...)

Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

23.04.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche (...)

Krisenmaßnahmen im Überblick

23.04.2020
KRISEN- MASSNAHMEN IM ÜBERBLICK Eine Handreichung für den Umgang mit der Krise und den Maßnahmen der Regierung für Bürger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber Stand: 31. März (...)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Instrument der Regierung?

22.04.2020
Walter A. Schwaebsch 21.04.2020   Schützt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirklich das Grundgesetz vor der Politik und verfassungsfeindlichen Organisationen oder bewahrt diese Behörde eher die Regierung vor der Verfassung? Auf diese in letzter Zeit vermehrt gestellte Frage nach der Rolle des Inlandgeheimdienstes im heutigen (...)

AfD-Fraktion will Haushaltssperre

17.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6 Prozentpunkte schrumpfen kann, was zunächst Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro nach sich ziehen (...)

Lars Patrick Berg warnt vor IS-Terror während Gesundheitskrise

14.04.2020
Brüssel, 14.04.2020. Mit Besorgnis beobachtet Lars Patrick Berg, Mitglied im europäischen Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), die Entwicklung des „Islamischen Staats“ (IS). Dieser profitiere, so Einschätzungen von Sicherheitsexperten, von der aktuellen Gesundheitskrise und die hierdurch bedingte Schwächung der (...)

AfD-Fraktion startet Initiativen zur Krisenbewältigung

10.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gestartet. Zum einen richtete Fraktionschef Bernd Gögel MdL an Landtagspräsidentin Aras einen Präsidiumsantrag auf Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. „Ein weiteres Verweigern der parlamentarischen Arbeit ist nicht (...)

CDU MdB Andreas Jung und Corona

07.04.2020
CDU MdB Andreas Jung und Corona  In seiner kürzlichen Stellungnahme ( https://www.andreas-jung.info/aktuell/) gibt der Konstanzer CDU Bundestagsabgeordnete Andreas Jung endlich zu, dass durch die Bedrohung der Corona-Pandemie die Gesundheitssysteme massiv unter Druck geraten und die sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen dramatisch (...)

Reiten und geritten werden – Herrscher und Beherrschte in der „Corona-Krise“

06.04.2020
Liebe Leser, es bleibt mir wenig, als das dritte Mal in Folge über Erscheinungen der „Corona-Krise“ zu schreiben, da ich als Abgeordneter im Augenblick weder an Ausschußsitzungen, noch an Debatten teilnehmen kann. Die sind abgesagt. Eine Frau Staatsministerin Schopper hat sich freundlich erboten, gebündelt Anfragen der AfD an (...)

Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

06.04.2020
Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie (...)