AfD BW | Kreisverband Konstanz

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD- Landtagsfraktion, zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

10.10.2019
Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen (...)

AfD-Fraktion kritisiert die mangelnde Eigentragfähigkeit der Kunst?

10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" kritisiert, die vom Rottweiler "Zimmertheater" unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die (...)

Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg: Steuerverschwendung in Millionenhöhe!

09.10.2019
Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten (...)

Aus dem Gemeinderat Konstanz: Wenn man sich das Sterben in Konstanz nicht mehr leisten kann

06.10.2019
Liebe Mitbürger der Stadt Konstanz, diese Tage wurde der Mainau Ruhewald eröffnet. Für naturverbundene Mitbürger eine angenehme Angelegenheit. Was gibt es Schöneres als die letzte Ruhe in der Natur zu verbringen. Was die Bürger aber vermutlich nicht wissen sind die Kosten, die hier entstehen. Anbei ein Auszug aus der Satzung (...)

Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

01.10.2019
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das "ein (...)

Verbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

27.09.2019
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass (...)

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform "ella" mit vielen offenen Fragen

26.09.2019
Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management (...)

Vorstand der AfD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

26.09.2019
Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt eindeutig (...)

Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

26.09.2019
Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn (...)

Wie ernst nimmt die grün-schwarze Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?

25.09.2019
Ende August wurde systematisch die Sau von den "rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der "Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte [...] Taten (...)

Pragmatismus statt Wortklaubereien - Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden

25.09.2019
Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete "... ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums...", dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe.  Weitere (...)

Keine Unterstützung für Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Verurteilung von Landwirten trifft die Falschen!

24.09.2019
Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der (...)