Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019 Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte (...)

Konstanz, den 27.06.2019 PRESSEMITTEILUNG Dr. Gedeon und seine Entgleisungen Wieder einmal hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gedeon eine völlig inakzeptable Äuβerung von sich gegeben, indem er den rechten Terror als „Vogelschiss“ bezeichnete. Der AfD Kreisverband Konstanz stellt sich gegen jede Art von Gewalt und Terror, sei es (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2019 Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019 Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 „Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, (...)

Nach einem Stimmenzuwachs von 50 Prozent zieht der AfD bei der EU-Wahl mit elf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Folgende AfD-Kandidaten sind gewählt: Platz 1:   Prof. Dr. Jörg Meuthen Platz 2:   Guido Reil Platz 3:   Dr. Maximilian Krah Platz 4:   Lars Patrick Berg Platz (...)

Konstanz, den 12.06.2019   Liebe GEZ Betroffene,  Herr Stefan Räpple, MdL, hat eine Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, nach der die Zwangsgebühr für jeden der die GEZ Sender nicht nutzt, oder nicht einmal einen Fernseher hat, wieder abgeschafft werden soll und durch eine freiwillige Gebühr ersetzt werden (...)

Sehr geehrte Damen und Herren, über den Wahlleiter wurde ich letzte Woche darüber informiert, dass ich durch eine Verschiebung bei der endgültigen Stimmenauszählung zu den Kommunalwahlen 2019 einen Sitz im neuen Kreistag errungen habe. Diesen Umstand möchte ich zum Anlass nehmen, um mich bei allen unseren Wählerinnen und (...)

Am letzten Freitag ergab sich leider noch eine Änderung bei den Kreistagsmandaten. Die Anzahl der Sitze bleibt gleich. Aber durch einen vergessenen Wahlschein hat sich das Ausgleichsmandat geändert. Ich gratulieren den gewählten Kreisräten: ​Bernhard Eisenhut (Singen)   Michael Hug (Singen) zur Wahl.   Mein (...)