AfD BW | Kreisverband Konstanz

Rückschau auf ein erfolgreiches Jahr 2019 des AfD Kreisverbandes Konstanz!

30.12.2019
Das erste Halbjahr 2019 stand im Zeichen der Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und Europawahlkampfes, den wir trotz geringer Mittel mit guten Ergebnissen abschlieβen konnten. Zwei Kreisräte und ein Gemeinderat wurden gewählt und konnten in den entsprechenden Gremien ihre Arbeit für die AfD aufnehmen. Es wurden auch mehrere (...)

Verhandlung um Linksunten.indymedia im Januar

27.12.2019
Am 29.01.2020 wird das Verbot der linksextremen Seite „linksunten.indymedia“ („Indymedia“, die Abkürzung für „Independent Media Center“) in Leipzig am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.  Die von den damaligen Hausdurchsuchungen betroffenen Betreiber der Plattform beschlossen, juristisch gegen das Verbot (...)

Weihnacht 2020

22.12.2019
Nach einem ereignisreichen und arbeitsintensiven Jahr freuen wir uns jetzt auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und ein besinnliches Fest im Kreise der Familie. Wir wünschen auch Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und alles erdenklich Gute für das neue Jahr und bedanke (...)

Die Bundesregierung und die Propaganda

20.12.2019
Was mag ein Ministerium, unter der Regierung Merkel, wohl den erstaunten Bürgern im Jahr 2019 zu vermitteln zu suchen, mit einer derart großformatigen Plakatwerbung, deren Botschaft doch recht kryptisch daher kommt und für den Betrachter rätselhaft anmutet? Wie verunsichert muss eine Regierung wohl auch sein, dass sie es für derart (...)

Die Initiative „Sicherer Hafen“ im Landkreis Konstanz

17.12.2019
17. Dezember 2019 Auf Betreiben der Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“, „SPD“ und „Die Linke“, wurde am 17.11.2019 bei Landrat Danner ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Sicherer Hafen Landkreis Konstanz“, welcher dann auch am 09. Dezember 2019 als Tagesordnungspunkt 6 im Kreistag zur (...)

Einzelplan des Sozialministeriums ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen

15.12.2019
Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen (...)

Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg

13.12.2019
Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss (...)

Der Volks-Wille zählt!" AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union

13.12.2019
Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. "Das (...)

AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten

13.12.2019
Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im (...)

Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

13.12.2019
Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für (...)

Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land

12.12.2019
Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, (...)

Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

12.12.2019
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, (...)