AfD BW | Kreisverband Konstanz

Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

06.03.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene (...)

Die Linke will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen

04.03.2020
Bei einer Strategiekonferenz der Partei "Die Linke" sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir (...)

Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge

04.03.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen (...)

Die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig

04.03.2020
Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für (...)

Bericht aus dem Kreistag

04.03.2020
Der Landkreis bzw. Gesundheitsverbund richtet in Konstanz und Singen Testzentren für Coronavirus ein. In Konstanz und Singen wurden Testzentren eingerichtet. Hiermit ist sichergestellt, daß ev. infizierte Personen nicht bei den anderen Patienten sitzen und diese ev. anstecken und der Testablauf geht schnell von statten   Bernd Sieber, der (...)

DIE LINKE: Nach der Revolution 1 Prozent der Reichen erschiessen!

03.03.2020
Parteivorsitzender Riexinger nimmt dies grinsend zur Kenntnis.  Eine von bolschwistischen Killerphantasien berauschte Frau möchte stalinistische Säuberungsaktionen in Deutschland durchführen. Vermutlich in etwa so wie damals Pol Pot, der ,„Bruder Nr. 1“ und Führer der Roten Khmer, die mehr als zwei Millionen Menschen (...)

L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen - Das Land muss klagen!

28.02.2020
In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht (...)

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz - Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

27.02.2020
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen:  Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke  "Der deutsche Staat und die (...)

Solides Bauen statt "klimaneutraler Traumtänzereien" für das Michelberg-Gymnasium in Geislingen

27.02.2020
Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits jetzt schon vom Land. Und diese Summen genügen nicht, dann aufgrund der massiven (...)

Sozialminister Manfred Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen - Hannover Messe muss abgesagt werden

26.02.2020
Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha:  "Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede (...)

China hat uns mit 5G in der Hand

26.02.2020
Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: "Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits (...)

Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen - "Bohren" tut wieder weh

26.02.2020
Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen (...)