Am 26.10.2019 fanden die Bundesdelegiertenwahlen des Kreisverbandes Konstanz statt. Gewählt wurden: Andrea Zürcher Steffen Jahnke   Konstanz, den 28.10.2019 Thomas (...)

Wie erwartet, hat die Alternative für Deutschland massiv zugelegt und ihre Wahlergebnisse in Thüringen mit dem Spitzenkandidaten Höcke mehr als verdoppelt. Die Merkel CDU verzeichnet mit einem Rückgang von 12 Prozent wieder dramatische Verluste und hat damit zum wiederholten Male die Quittung für ihre bürgerfeindliche, (...)

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von 'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden (...)

Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die (...)

Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in (...)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: "Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur (...)

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der (...)

In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. "Es ist (...)

Wer umfassende Kontrollen für Computerspieler auf Online-Plattformen fordert, stellt die über 34 Millionen Nutzer unter Generalverdacht. Nach der furchtbaren Tat von Halle schießt sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nun auf die Gamer-Szene ein und fordert umfassende Kontrollen, wobei insbesondere Online-Plattformen im Fokus stehen. (...)

Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem 'Volksbegehren Bienensterben' starke, (...)

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen (...)

Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach (...)