Stuttgart, 15. April 2016. Durch ihr Abkommen mit der Türkei hat Frau Merkel ihren Plan umgesetzt, aus illegaler Einwanderung legale Einwanderung zu machen. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Unter anderem werden nach acht Jahren die Kinder dieser Einwanderer automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, unabhängig davon, ob die Eltern in der Zwischenzeit Arbeit gefunden und sich integriert haben oder nicht. Angehörige von EU-Bürgern dürfen zudem nach EU-Recht nicht mehr abgeschoben werden.

Für jeden aus Griechenland in die Türkei rückgeführten Syrer darf ein Syrer legal nach Deutschland einreisen. Doch nach welchen Kriterien werden diese Personen ausgewählt und von wem? Schon jetzt wird davor gewarnt, dass sich IS-Kämpfer und deren Sympathisanten unter die Flüchtlinge mischen könnten. Der im Abkommen mit der Türkei vereinbarten Visafreiheit zufolge könnten zudem in kürzester Zeit bis zu 500.000 Kurden aus den Konfliktgebieten nach Deutschland gelangen und hier Asyl beantragen. Konflikte zwischen Kurden und Türken in Deutschland wären somit vorprogrammiert.

Frau Merkel gibt vor, mit dem Türkeiabkommen den Zuzug von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. Die Flüchtlingszahlen waren in den vergangenen Wochen nur deshalb rückläufig, weil einige Balkanstaaten sich dazu entschlossen hatten, ihre Grenze zu schließen und zu sichern. Vor allem Ungarn und die Republik Mazedonien wurden dafür von Frau Merkel hart kritisiert, da dies offenbar ihre Zuwanderungsziele gefährdet.

Aktuelle Entwicklungen in Syrien lassen die Hoffnung auf eine positive Zukunft des Landes wieder aufkeimen. Initiativen in dieser Richtung sollten für uns Priorität genießen. Die EU hat 7 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt. Hinzu kommen die Integrationskosten für die bereits eingewanderten Syrer. Dieses Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Das Türkei-Abkommen Angela Merkels birgt große Gefahren für unsere Gesellschaft. Illegale Einwanderung wird legalisiert und die kurz- und langfristigen Folgen für unsere Gesellschaft werden ignoriert. Daher lehnt die AfD Baden-Württemberg das Türkei-Abkommen entschieden ab und fordert die Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer, sowie eine konsequente Umsetzung des Grundgesetzes und des Dublin-Abkommens.