AfD BW | Kreisverband Konstanz

Bericht zum 12. Landesparteitag in Baden-Württemberg ( 17. – 18.03.2018 ) 

Am letzten Wochenende wurde im Congress-Zentrum Heidenheim, der 12. Landesparteitag in Baden-Württemberg begangen. Obwohl angekündigt, gestaltete sich die obligatorische Gegendemonstration der linksextremen Szene eher überschaubar und harmlos und stellte auch kein ernsthaftes Hindernis für die anreisenden Teilnehmer dar, da die Gegendemonstranten von den Polizeikräften auch auf gebührenden Abstand gehalten wurden. Sicherlich mag auch das eher unfreundliche Wetter, sowie die kurz zuvor veröffentlichte Mitgliederliste von über 60.000 Mitgliedern der Antifa ein Übriges dazu beigetragen haben.  

Denn bei einem Wegfall der, ansonsten so wohltuenden Anonymität, lassen sich Straftaten im Zuge solcher Aktivitäten eben nicht mehr so unbekümmert verüben, vor allem dann, wenn die Betroffenen etwas zu verlieren haben. Der Parteitag selbst war einberufen worden, um unserem Landesverband eine neue Satzung zu geben, da die Alte, bei der Gründung des Landesverbandes im Jahr 2013, damals doch mit recht heißer Nadel gestrickt worden war und bei der sich deshalb im nach hinein einige, zu schließende Lücken offenbart hatten.  

Zu diesem Zweck waren also 264 stimmberechtigte Mitglieder und 41 Gäste, sowie einige Vertreter der Medien als Beobachter angereist. Nach Ihrer Wahl, wurde das Wochenende von Christoph Basedow und Kay Gottschalk in gewohnt routinierter und professioneller Weise geleitet.  
Diese wiederum lobten die Versammlung ob Ihrer hochkonzentrierten Arbeitsweise, welche sich in den Debatten, sachlich und juristisch auf einem äußerst, hohem Niveau bewegte und der guten technischen Umsetzung. Zu dem, vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, wurden von den Mitgliedern im Vorfeld 64 Änderungsanträge eingereicht, welche kontinuierlich und diszipliniert, der Reihe nach abgearbeitet wurden.

Natürlich wurde bei einzelnen Punkten auch heiß diskutiert und zum Teil auch leidenschaftlich gestritten, dies geschah jedoch in vorbildlicher und bester Weise basisdemokratischer Tradition. Einige Höhepunkte der neuen Satzung sollen hier an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Beschlossen wurde: 

Mandatsträger haben an den Landesverband eine Mandatsträgerabgabe in Höhe von 6 % ihrer Diäten zu entrichten. Damit dieser Beschluss kein zahnloser Tiger bleibt, wurde in Ergänzung vereinbart, dass zum Zwecke der Transparenz, alle Abgeordneten, welche diesem Codex nachkommen, ihr Einverständnis für die Erwähnung einer einzurichtenden Positivliste geben, welche auf unserer Landesseite veröffentlicht werden soll. Angestellte der Partei, dürfen nun auch bis auf Kreisebene und darunter für Vorstandsposten kandidieren. Der Wechsel in einen anderen Kreisverband bleibt unverändert möglich. 

Die Einrichtung von AfD - E-Mail – Konten für ausnahmslos alle Funktionäre, also nicht nur Vorstandsmitglieder und Angestellte der Partei, wurde auf das Heftigste diskutiert und nach einem entsprechenden Beschluss am Samstag, dann am Sonntag aus Kostengründen wieder gekippt. Jedoch signalisierte Ralf Özkara zum diesem Thema Kompromissbereitschaft und versprach, dass in den kommenden Wochen nach einer kostengünstigen Lösung gesucht werden soll, welche diesen Herzenswunsch der Basis, ermöglichen soll.  

Abschließend wurde in unserem Landesverband das allererste Mitglied mit der neu geschaffenen Ehrennadel in Silber und weißem Stein geehrt für seine fünfjährige Mitgliedschaft und unsere beiden treuen Versammlungsleiter, Christoph Basedow und Kay Gottschalk, welche sich aufgrund ihrer treuen und stetigen Verfügbarkeit, sowie ihrer guten Arbeit, um unseren Landesverband in besonderer Weise verdient gemacht hatten, mit der Ehrennadel in Gold und rotem Stein ausgezeichnet wurden. 

Michael Hug Mitglied im Vorstand des Kreisverband Konstanz