„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zur Corona-Verordnung. „Die Regierung hat trotz aller Warnungen ohne wissenschaftliche Basis Zwänge ausgeübt und Maßnahmen eingeführt, die letzten Endes der Gesundheit der Bevölkerung geschadet haben. Die einzig richtige Maßnahme wäre jedoch, nicht nur alle Maßnahmen zu beenden, sondern dieser Landesregierung jede Entscheidungsgewalt zu entziehen.“

Doch statt aus Ihren Fehlern zu lernen, treibt die Regierung ihr Spiel noch weiter und schadet aktiv unserem Gesundheitssystem, kritisierte Eisenhut. „Es gibt für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keinerlei Begründung. Die Regierung hält aus reinem Impfwahn an ihr fest. Sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob diejenigen, die sie jetzt drangsaliert und mit Berufsverboten belegt, irgendwann wieder zurückkehren werden. Ich bezweifle es. Aber wir werden sie brauchen. Wenn unser Pflegesystem vollends zusammenbricht, weil die Regierung Impfkritiker stigmatisiert. Eine Gefahr geht aber nicht von ihnen aus, sondern von einer Landesregierung, die jeden Bezug zur Realität verloren hat.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher