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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer/Dr. Rainer Podeswa, MdL: Schulen nicht als Sparbüchsen missbrauchen

KV-KONSTANZ - 16.03.2022

Stuttgart. Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die heute vorgestellte Eltern-Umfrage des Philologenverbands als völlige Bankrotterklärung der Gymnasialpolitik Baden-Württembergs bewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Rückkehr zu G 9 aus, nur sechs Prozent für G 8. Das ist verheerend und zeigt die grünideologische Verblendung, wonach G 9 der Tod der Gemeinschaftsschule sei. Weiter gaben über 90 % an, nicht am ‚Rückenwind‘-Programm teilzunehmen. Davon sagte ein Drittel, dass es kein entsprechendes Angebot an der Schule gab – und ein weiteres Drittel, dass sie die private Nachhilfe bevorzugten. Von den wenigen Teilnehmern meinten zwei Drittel, dass das Programm nicht zur Schließung der Lernlücken ausreicht. Da kann man nochmal nicht mehr von Windstille sprechen. Rechne ich jetzt noch die Klagen über die fehlende digitale Ausstattung und die Klassengrößen hinzu, frage ich mich, ob an unseren Schulen überhaupt noch vernünftig gelernt werden kann.“

Hinzu kommt, dass das Land zwar eine Milliarde Euro in Masken und Tests steckte – aber die Beschaffung von Luftfilteranlagen sträflich vernachlässigte, ergänzt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Hier hätten 300 Millionen Euro gereicht – also wurden völlig falsche Prämissen gesetzt. Vor allem aber wollten 94 %, dass mehr Geld in die Bildung gesteckt wird – selbst wenn andere Projekte dahinter zurückstehen müssten. Völlig richtig! Ich habe bereits in der Haushaltsdebatte darauf verweisen, dass sich der vorliegende Staatshaushalt von Baden-Württemberg in weiten Teilen so liest wie der Etat eines Entwicklungshilfe-Ministerium: Ob Burundi oder Dohuk oder auch Pernambuco - überall fließt das Geld der Steuerzahler großzügig hin. Warum der Lehrernachwuchs in den Sommerferien vom Land nicht bezahlt werden kann, wie es die AfD-Fraktion vergeblich beantragt hat, und die SPD sogar noch eine Erhöhung der Millionen-Zuwendungen für Dohuk beantragt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit Wertschätzung unserer Lehrer durch die Landesregierung und durch die SPD hat das nichts – aber auch gar nichts zu tun. Das ist verdummende Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes. Wir brauchen hier einen umgehenden Kurswechsel.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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