Stuttgart. „Bemühen Sie sich nicht um Wahrung Ihres eigenen Gesichts mit Stufenplänen, sondern geben Sie den Bürgern endlich umgehend deren Gesicht und deren Selbstbestimmung zurück.“ Mit diesen Worten warb Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte um Zustimmung zum „Exit sofort“-Antrag der AfD-Fraktion. „In dieser Regierungskoalition hat man keine Ahnung von der tatsächlichen Coronalage in unserem Land. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitswesens. Und Topvirologe Hendrik Streeck fordert, ‚keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften‘ vorzunehmen. Außerdem machen uns andere Länder wie Dänemark, Schweden, Schweiz, die Niederlande und selbst Österreich vor, wie es schneller geht – dort wackelt sogar die Impfpflicht. Und wenn in anderen Staaten Normalität einkehrt, erhöht sich der Druck auf unsere Regierungspolitik.“

Insofern stellt sich die Frage, wieso Sie die moderne Kastengesellschaft nach Impfstatus aufrecht- und zum Schaden der Gesellschaft an repressiven Maßnahmen für alle Bürger festhalten, so Gögel. „Auch die Maskenpflicht muss vollständig und nachhaltig aus dem gesellschaftlichen Leben gestrichen werden. Für die freie Impfentscheidung gilt das ohnehin, denn bei Corona ist eine Ausrottungsperspektive derzeit aussichtslos. Gerade die berufsbezogene Impfpflicht stellt viele Einrichtungen vor kaum zu bewältigende Herausforderungen, leiden schon jetzt Krankenhäuser unter Personalmangel und Überstunden. Geschuldet ist das Ihrer Sparpolitik im Gesundheitswesen und Ihren Krankenhausschließungen. Wir hatten mit unentgeltlichen Tests für alle Bürger als einzige einen wirklichen Weg zur Entspannung der Lage in den Krankenhäusern aufgezeigt – unabhängig vom Impfstatus. Doch hohe Impfzahlen und Ihre Umfragewerte waren Ihnen augenscheinlich wichtiger.“

In aller Munde ist derzeit der Begriff „Freedom Day“, der 20. März als „Tag der Freiheit“, so Gögel weiter. „Für die AfD-Fraktion könnte dieser Begriff kaum falscher sein. Wir haben bereits freie Bürger in unserem Land, viele davon gehen zurecht jede Woche auf die Straße – obwohl sie vom Bundespräsidenten als Antidemokraten beschimpft werden. Und wir haben gleichzeitig eine Landes- und eine Bundesregierung, die mindestens Teile der Bevölkerung in Unfreiheit belassen möchten, obwohl Omikron fast immer nur leichte Grippesymptome verursacht. Wenn überhaupt, kann man von einem Law-and-Order-Day sprechen, einem Tag des Rechts und der Ordnung. Denken Sie endlich auch an die Kinder und Jugendlichen, denen Sie bereits zwei Jahre ihrer Kindheit geraubt haben. Daher sollten Sie, wie in unserer Hymne appelliert wird, unserem Antrag für das Recht und für die Freiheit in Einigkeit und uneingeschränkt zustimmen.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher