Stuttgart. „Der Bund deutscher Zeitungsverleger BDZV sollte sich heute auf seiner Delegiertenversammlung von allen Plänen zur staatlichen Medienförderung verabschieden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids vom Sonntag, wonach 56 % der Stimmberechtigten gegen ein Millionenpaket zur Unterstützung finanziell angeschlagener Zeitungen und Privatradios stimmten. „Obwohl Regierung und Parlament einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt hatten, zeigen die Schweizer Bürger, was sie von dieser ‚Bestechung durch die Hintertür‘ halten: Nichts. Während sich Parteien links der Mitte und große Teile der Medien für das Medienpaket stark gemacht hatten, weil es ‚wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie‘ sei, sprach sich das bürgerliche Lager dagegen aus - weil der Staat die freien Medien kaufen und somit ‚einen Stützpfeiler der Demokratie einreißen‘ könnte. Exakt mit dieser Begründung habe ich mich ebenfalls von Anbeginn gegen entsprechende Pläne in Deutschland ausgesprochen.“

Verleger müssen marktwirtschaftlich handeln, stellt Podeswa klar. „Ein Rückgang der Anzeigenerlöse in den letzten 20 Jahren auf gerade noch ein Viertel muss weder den Lesern noch den Inserenten zu denken geben, sondern einzig und allein den Verlagen. Sie müssen sich ebenso wie die deutschen fragen, ob ihre Produkte publizistisch und logistisch noch marktfähig sind. Subventionen fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. In einer Marktwirtschaft wird Journalismus aber von marktwirtschaftlich agierenden Verlagen nach den Gesetzen von Nachfrage und Angebot produziert. Alles andere ist Sozialismus. Journalismus darf nicht am Tropf des Staates hängen. Es ist inzwischen ein beängstigender Trend, dass nicht mehr der Wettbewerb, sondern politische Einflussnahme Unternehmen, gar ganze Branchen langfristig über Wasser halten sollen. Dass damit Kreativität und Innovation ausgebremst werden, liegt ebenso auf der Hand wie die stromlinienförmige Uniformität der so Beeinflussten. Danke, Schweiz, für dieses starke Zeichen direkter Demokratie.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher