„Wenn Sie nicht mit der unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind und lieber auf eine freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.“ Mit diesen Worten warb der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL um Zustimmung zum Fraktionsantrag auf einen Entschädigungsanspruch auch für Ungeimpfte. „Die Entschädigungszahlung hat sich von knapp 11 Millionen in 2020 auf 135 Millionen in 2021 mehr als verzwölffacht, was zeigt, dass immer mehr Arbeitnehmer in Baden-Württemberg darauf angewiesen sind. Aber jetzt, wo die Kosten deutlich steigen, will man an den Ungeimpften sparen. Wie so oft in der Pandemie stellen Sie die Menschen vor ein Regelungswirrwarr. Drohen auch nicht geboosterten Geimpften Lohnausfälle? Ab wann gilt man in einem Monat als genesen? Haben Genesene mit einem rückwirkend verkürzten Genesenenstatus einfach Pech gehabt? Wer muss um seinen Lohn fürchten? Oder weiß es die Regierung wieder selbst nicht? Sorgen Sie jetzt hier für Klarheit!“

Die Solidarität in unserem Sozialstaat, für den sich doch gerade die SPD früher eingesetzt hat, soll nun nach Gesinnungsprüfung aufgekündigt werden, stellt Rupp fest. „Dass gerade die SPD die Erpressung der Bürger mit kleinem Geldbeutel betreibt, zeigt, wie weit sie sich von echter Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt entfernt hat. Machen Sie sich doch ehrlich: Natürlich zwingen Sie mit dem Aussetzen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall die finanziellen Schwachen zur Impfung. Was allerdings noch besser als das Ende der Diskussion um die Streichung des Arbeitslosengelds wäre, wäre das Ende der Diskussion um die Impfpflicht. Trotz gesunkener Intensivbettenbelastung und rückgängiger Inzidenzen geht es Kanzler Scholz nur darum zu beweisen, völlig losgelöst von gesundheitlichen Überlegungen noch handlungsfähig zu sein. Tragen Sie also Ihren Teil bei, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter voranschreitet.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher