Stuttgart. „Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich - ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Initiative von 70 Städten, Tempo 30 großflächig in den Kommunen einzuführen. „Was heute in Stuttgart zur Abstimmung steht, ist ein neuerlicher Angriff auf den Individualverkehr. Da kann auch die Beteuerung der Initiatoren nichts ändern, es sei keine Initiative gegen Autofahrer, sondern für die Bürger. Sind Autofahrer keine Bürger? Man will die Autofahrer schlichtweg aus der Stadt vertreiben. Und das nicht auf direktem Weg, sondern in typisch linker Art durch die Hintertür. Wer das aber will, soll doch bitte mit offenen Karten spielen.“
Gögel erzürnt vor allem die Gedankenlosigkeit der Initiatoren: „Niemand scheint sich über die möglichen Folgen dieser neuen Regelung Gedanken gemacht zu haben. Niemand scheint an die Menschen zu denken, die diese Regelung letzten Endes treffen wird. Aber es ist wie bei allen Initiativen, die vornehmlich von den Linksparteien getragen werden: Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger. Er wird schließlich an der Bushaltestelle auf den Bus warten und im Supermarkt vor leeren Regalen stehen, wenn Bus und LKW mit Tempo 30 durch die Stadt tuckern. Bei derlei Initiativen sollte man in Betracht ziehen, das neulich erst eingeführte Radler-Schild vielleicht umzudrehen, um die Autofahrer künftig vor überholenden Radlern zu schützen.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
