AfD BW | Kreisverband Konstanz

Arbeitsprogramm der grün-schwarzen Landesregierung für Bürokratieabbau entpuppt sich als Papiertiger

Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", so Wolle. 


Landesregierung im Tiefschlaf 


Seit Jahren fresse sich die Bürokratie in alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie lähme die heimische Wirtschaft zusehends. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten wegen umfangreicher Dokumentations- und Nachweispflichten nicht unerhebliche zusätzliche Kosten zu bewältigen, beklagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nun habe der Normenkontrollrat Baden-Württemberg vor kurzem einen Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau herausgegeben, der durchaus beachtenswert sei. "Der Bericht hat offenbar sogar die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf geweckt", bemerkt Wolle. Gar ein "Arbeitsprogramm für Bürokratieabbau" sei verkündet worden. Was davon zu halten sei war noch in der Vorwoche im Landtag zu besichtigen, als die Landesregierung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum "Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg" rundweg ablehnte. "Hier die Worte - dort die Taten", so Wolle. 


Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra 


Der allfällige Hinweis auf die Verantwortung des Bundes und der EU für große Teile der Bürokratie im Land durfte in der Regierungspressekonferenz natürlich auch nicht fehlen. Doch die Landesregierung habe über den Bundesrat und andere Gremien sehr wohl Einfluss auch auf bundespolitische und EU-Entscheidungen. Aber gerade beim Blick in Richtung EU verfielen die Politiker der anderen Parteien regelmäßig in eine ehrfurchtsvolle Schockstarre. In Sonntagsreden werde der Bürokratieabbau stets beklagt und Besserung gelobt. "Geht es aber konkret um die Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra, so schließen sich die Reihen der EU-Fan-Gemeinden wieder und es geschieht - wie üblich - genau gar nichts", so Wolle. Ministerpräsident Kretschmann beklage die Geister, die er selber rief. "Vor diesem Hintergrund war die Regierungspressekonferenz heute im besten Falle überflüssig, im schlechtesten Falle für die Landesregierung schlicht peinlich", so Wolle.


Weitere Beiträge

Bundesparteitag

03.12.2019
Braunschweig, 1. Dezember 2019 Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden. Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Bundessprecher: Prof. (...)

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

29.11.2019
"Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen zu wollen. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kaum noch eine konstruktive Mitwirkung der (...)

Die AfD ist das Hauptopfer politischer Gewalt

29.11.2019
Laut einer parlamentarischen Anfrage unseres Abgeordneten Martin Hess ist die AfD das Hauptopfer politischer Gewalt in Deutschland. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst verzeichnete deutschlandweit allein im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfiel die Hälfte, nämlich 26 (...)

Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen?

29.11.2019
Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil (...)

Zu wenig Anerkennung und Unterstützung für private Waldbesitzer - 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen deutlich geschädigt

23.11.2019
Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. 35,9 Prozent der gesamten Waldfläche in (...)

Baden-Württemberg geht das Geld für Digitalisierung aus: Fördermittel für den Breitbandausbau bis aufs Weitere ausgesetzt

22.11.2019
Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen (...)

Einführung einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durch die Landesregierung ist richtig - aber nicht genug!

22.11.2019
Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber (...)

Rehe im Visier der Grünen - AfD kritisiert: "Nur noch mehr Bürokratie und Druck auf die Jäger!

21.11.2019
Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll die die Förderung des Waldumbaus von (...)

Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

21.11.2019
Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des (...)

Haushaltskreativität der grün-schwarzen Landesregierung: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

21.11.2019
Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. (...)

Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht!

21.11.2019
Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in (...)

Fridays for Future"-Forderungen an die Landespolitik sind unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht

19.11.2019
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative "Fridays for Future" (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, (...)