AfD BW | Kreisverband Konstanz

Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von 'Flüchtlingen' ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er voran, um noch mehr Glücksritter und junge Männer aus Afrika ohne jede Not nach Deutschland zu holen", kritisiert der Abgeordnete. Seehofer selbst hatte die Migration als "Mutter aller Probleme" benannt. "Der Innenminister dreht seine Überzeugungen in atemberaubender Geschwindigkeit. Mit dem freiwilligen Import weiterer tausender unidentifizierbarer Asylbegehrer verdient er sich den Titel als 'Stiefvater aller Probleme'", ergänzt Rottmann. 


Nichts als Machtspielchen - schmutzig, verwerflich und zum Nachteil des Landes 


Rottmanns Fraktionskollege Klaus Dürr ist der Meinung, dass "der Innenminister der Dublin-Verordnung den Todesstoß versetzen will - denn danach ist für Asylanträge eindeutig das Land zuständig, in dem der Migrant europäischen Boden betritt. Ich vermute, dass Horst Seehofer mit seiner absurden Position die Große Koalition, die er eben noch fast verlassen hätte, nun stützen will. Er versucht, der Kandidatensuche nach SPD-Vorsitzenden einen stabilisierenden 'Spin' zu geben, um die Wahl zweier 'Spaßkandidaten', die die SPD aus der Koalition führen wollen, zu verhindern". 


Soll am deutschen Wesen die neue italienische Regierung genesen? 


"Innenminister Seehofer handelt nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern in dem der neuen italienischen Linksregierung. Um eine Rückkehr des auch bei unserer politischen Elite verhassten früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini zu verhindern, versucht der Innenminister, Italien bei der 'Flüchtlings'-Aufnahme zu entlasten, denn jeder erwartet einen neuen Ansturm illegaler Migranten nach dem Richtungswechsel in Italien", stellt Daniel Rottmann abschließend fest. Dies sei an Verwerflichkeit nicht mehr zu überbieten.


Weitere Beiträge

AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. "Es ist (...)

Seehofers Vorbehalt gegen die Gamer-Szene schießt übers Ziel hinaus

16.10.2019
Wer umfassende Kontrollen für Computerspieler auf Online-Plattformen fordert, stellt die über 34 Millionen Nutzer unter Generalverdacht. Nach der furchtbaren Tat von Halle schießt sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nun auf die Gamer-Szene ein und fordert umfassende Kontrollen, wobei insbesondere Online-Plattformen im Fokus stehen. (...)

Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

16.10.2019
Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem 'Volksbegehren Bienensterben' starke, (...)

Kein Raum der AfD" - Früchte der Rottweiler Kunst

16.10.2019
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen (...)

AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag

14.10.2019
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach (...)

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD- Landtagsfraktion, zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

10.10.2019
Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen (...)

AfD-Fraktion kritisiert die mangelnde Eigentragfähigkeit der Kunst?

10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" kritisiert, die vom Rottweiler "Zimmertheater" unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die (...)

Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg: Steuerverschwendung in Millionenhöhe!

09.10.2019
Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten (...)

Aus dem Gemeinderat Konstanz: Wenn man sich das Sterben in Konstanz nicht mehr leisten kann

06.10.2019
Liebe Mitbürger der Stadt Konstanz, diese Tage wurde der Mainau Ruhewald eröffnet. Für naturverbundene Mitbürger eine angenehme Angelegenheit. Was gibt es Schöneres als die letzte Ruhe in der Natur zu verbringen. Was die Bürger aber vermutlich nicht wissen sind die Kosten, die hier entstehen. Anbei ein Auszug aus der Satzung (...)

Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

01.10.2019
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das "ein (...)

Verbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

27.09.2019
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass (...)

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform "ella" mit vielen offenen Fragen

26.09.2019
Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management (...)