Konstanz, den 25.07.2019

Am Montag, dem 22.07.2019 wurde der neue Kreistag, der am 26. Mai diesen Jahres gewählt wurde, in seinem Amt verpflichtet. Landrat Zeno Danner nahm die Zeremonie mit dem Wunsch nach gemeinsamem Streben für den Kreis vor, auf Antrag verlasen dann jeweils das älteste- und das jüngste Mitglied die Verpflichtungsformel gemeinsam. Insgesamt 33 neue Kreisräte sind nun in dem Gremium vertreten. Und danach ging es zur Sitzordnung, des aufgrund der  Ausgleichsmandate auf nun 73 Kreisräte vergrößerten Regionalparlaments. 

Für die neue Sitzordnung wurden zwei verschiedene Varianten vorschlagen, in denen die AfD entweder hinter der FDP und neben der CDU sitzen würde oder aber im Alternativvorschlag hinter der SPD und den Grünen.

Bereits bei diesem ersten Tagesordnungspunkt wurde von den Linken der dezidierte Einwand hervorgebracht, dass schon von den anderen parlamentarischen Gepflogenheiten, wie sie von Land- und Bundestag praktiziert würden, natürlich nur die erste Variante in Frage kommen würde. Bei der darauf nachfolgenden Abstimmung, wurde deshalb dem ersten Vorschlag dann auch einstimmig statt gegeben.

Landrat Zeno Danner schlug weiter vor, die Zahl der Kreisräte in den Ausschüssen künftig von bislang 16 auf 21 zu erhöhen um damit der neuen Zusammensetzung Rechnung zu tragen und damit eine Beteiligung aller, im Kreistag vertretenen Parteien, zu ermöglichen, die der Stärke der Fraktionen entspreche. Dagegen verwahrte sich Neu-Kreisrat Simon Pschorr (Linke) der die Stärke bei 16 belassen sehen wollte. Der Antrag wurde dann auch explizit damit begründet, dass mit dem Einzug der AfD – Vertreter in die vier Hauptausschüsse, eine Verschärfung der Debattenkultur befürchtet werde, sowie die Verunmöglichung einer gesitteten und effizienten Sacharbeit. Als Referenz führte er hier wohl Erfahrungsberichte aus anderen Kreistagen ins Feld.

Zeno Danner, seines Zeichens Nachfolger von Frank Hämmerle und erst seit kurzem in dieser Funktion tätig, hatte uns aber bereits in einem informellen Vorgespräch versichert, dass es dem Wunsch aller Fraktionen des alten Kreistages entspräche, uns in die thematische Sacharbeit mit einbeziehen zu wollen. 

Der Antrag fand deshalb auch nur die Stimmen der Linken selbst. Bei der Gegenabstimmung stimmten dann alle Kreisräte, mit Ausnahme der Linken, für die Erweiterung der Hauptausschüsse.

Die dann nachfolgende Debatte über die Einsetzung eines beratenden Ältestenrates und dessen Namensgebung, gestaltete sich zunächst recht zäh und langatmig. Wurde aber dann doch, so wie vorgeschlagen mit großer Mehrheit angenommen. Aufgrund dieser Diskussionsfreudigkeit, waren dann nach einer Stunde gerade einmal 6 Tagesordnungspunkte von insgesamt 29 abgearbeitet. 

Im Übrigen wurden dann noch die verschiedenen Unterausschüsse, bzw. speziellen Gremien beschlossen und neu besetzt, in denen die AfD über keinen Vertreter verfügt, da diese mangels Kreistagsmitgliedern, keinen Fraktionsstatus inne hat. Ein noch kurzfristig mit aufgenommener Tageordnungspunkt, Beschaffung eines neuen Winterdienstfahrzeugs für die Kreisstraßen rund um Radolfzell, wurde ebenfalls, nach einer kurzen Debatte, recht zügig erledigt.

Den, nach der Sitzung angekündigten Stehempfang wohl vor Augen, besonnen sich die Anwesenden dann aber doch eines Besseren, indem sie einem Antrag stattgaben, der das Ziel hatte, einen großen Teil der Tagesordnungspunkte gebündelt zur Abstimmung zu stellen und es somit ermöglichte, die Sitzung nach zwei Stunden zu beenden.

Michael Hug