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Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: Untersteller bei „Rockefeller Brothers Stiftung“ – so wird das Klima gemacht!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.07.2019

Sogenannte Klimaschutzszenarien werden samt Gesetzesvorschlägen heute bevorzugt von sogenannten „Denkfabriken“, hinter denen finanzstarken Stiftungen stehen, in die Gesellschaft hineingespielt. Darauf verweisen die beiden stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL. Die wichtigsten dieser Stiftungen sind hierzulande die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation (ECF). Letztere ist ein Verbund von schillernden Namen von beiderseits des Atlantiks: Stiftung Mercator, IKEA Foundation, Climate Works Foundation, Good Energies Foundation, Hewlett Foundation, Growald Family Fund, KR Foundation, McCallMcBain Foundation, The Grantham Foundation, OAK Foundation und natürlich der Rockefeller Brothers Fund. Aus dem Kreis dieser Stiftungen wird in Deutschland akademische Klimaforschung organisiert, Lehrstühle und Institute gegründet und mit Millionenbeträgen die sogenannten Denkfabriken finanziert. So gründeten Mercator und ECF 2012 und 2016 die „Agora Energiewende gGmbH“ und die „Agora Verkehrswende gGmbH“. In deren Rat finden sich unter anderem die grünen Landesminister Franz Untersteller (Umwelt) und Winfried Hermann (Verkehr). Diese eigenartige Verflechtung von privaten Einrichtungen mit hohen Exekutivämtern wurde von mehreren AfD-Fraktionsmitgliedern in Gestalt der Kleinen Anfrage 16/6156 aufgegriffen.


Finanzstarke internationale Stiftungen als Strippenzieher…


Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL kritisieren die demokratiefeindliche Praxis entschieden: „Die privaten Stiftungen, die Agora inszenieren, tun dies sehr geschickt: Man gewinnt den Eindruck nicht einer nach demokratischem Diskurs entscheidenden Gesellschaft, sondern einer wie in einer Diktatur korporierten Gesellschaft“, meint Dr. Podeswa, Mitglied des Finanzausschusses. „Von Bundesministern über EU-Funktionäre, ranghohe SPD- und Grünen-Politiker, Gewerkschaften und große Firmen, ja sogar den ADAC – man hat sie alle in den Rat dieser rein privaten Veranstaltung geholt. Agora prägt Gedanken und Sprache der Teilnehmer ohne jegliche demokratische Legitimität.“ Die AfD-Abgeordneten sind fest davon überzeugt, dass die Gesellschaftsvorstellungen und der Jargon von Agora-Schriftstücken binnen drei bis sechs Monaten den Weg in die Münder der regierenden Politiker finden und zu Parteipositionen und Gesetzesvorschlägen gerinnen werden. Zwei besonders pikante Papiere, wie perfide dieser Klüngel von Privilegierten mit der Öffentlichkeit umgeht, findet sich in den Agora-Papieren „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ (Mai 2019) und „Neue Wege in die Verkehrswende. Impulse für Kommunikationskampagnen zum Behaviour Change“ (April 2019), deren Lektüre jedem Bürger nur zu empfehlen ist. „Es sind die Ärmeren der Gesellschaft, die die staatlich genannten Gewinne der selbsternannten Klimaretter bezahlen werden“, so Dr. Podeswa.


…verbünden sich mit der Exekutive des Landes…


„Die beiden Minister bringen bei der privaten Agora ihre schöne Expertise ein – die kein Entscheidungsgremium sei, deren Vorstellungen und Phraseologie wir dann aber nach kurzer Frist stets aus dem Munde der staatlichen Exekutive hören“, so Emil Sänze, der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Ein vermeintlicher Konsens der Gesellschaft wird simuliert: Der Rat beeinflusst die Themenwahl, woraufhin Studien geliefert werden. Nur ein Schelm könnte jetzt denken, dass grüne Ideologen der Exekutive im Angesicht der betroffenen Wirtschaft womöglich ihre Wünsche artikulieren, die dann in zweckmäßige ‚Studien‘ umgesetzt werden. Diese kann man Bürgern und Parlament als ‚neueste wissenschaftliche Erkenntnis‘ und dringende Handlungsempfehlungen unter die Nase reiben. Dies ist eine überaus gefährliche Entwicklung: Die neutrale Fachkompetenz der unter demokratischer Aufsicht stehenden staatlichen Forschungseinrichtungen und der bei Ministerien und Verwaltungen angestellten Experten wird umgangen und letztere zu Ausführungsgehilfen der Konzepte privater Einflüsterer degradiert.“ Jede kritische Diskussion wird samt und sonders mit dem Hinweis auf den angeblichen Klimakollaps abgewürgt und aktionistisch Gesetze gefordert. Diese Gesetze verbieten dann bestimmte Technologien und lassen mit Steuergeldern alimentierte Wirtschaftszweige gedeihen, deren Profiteure im Einzelnen noch nicht feststellbar sind.


…im Sinne ihrer Agenda zur Entmachtung der Parlamente und der Bürger


„Das Beste an der Antwort auf unsere Anfrage kommt freilich erst noch“, fährt sein Kollege Dr. Podeswa fort. „‘Mitglieder der Landesregierung‘, so schreibt Minister Untersteller, ‚stehen im Rahmen (…) der politischen Willensbildung in regem Austausch mit Institutionen, Stiftungen, Think Tanks, Interessenverbänden, gesellschaftlichen Initiativen, NGOs wie auch staatlichen Einrichtungen‘. Die politische Willensbildung wird also vom demokratischen Parlament und den Bürgern weg verlagert – exakt zu all den Einrichtungen, die vom Geld schwerreicher privater Stiftungen alimentiert werden. Die Meinung dieser privaten Einrichtungen ersetzt den Grünen den realen gesellschaftlichen Diskurs. So, wie es die Framing- und Nudging-Psychotechniken der Agora-Papiere beschreiben, stellen sich die Grünen und ihre Freunde wortwörtlich den ‚Austausch der Exekutive mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen‘ vor! Die von undurchsichtigen privaten Stiftungsinteressen gesteuerte, verfilzte Meinungsmacher-Szene ist für sie der relevante Teil der Gesellschaft. Muss ich da noch sagen, dass Franz Untersteller uns wörtlich folgende charakteristische Information preisgibt: ‚Im Rahmen der New-York-Reise 2017 von Minister Untersteller hatte der Programmdirektor für nachhaltige Entwicklung beim Rockefeller Brothers Fund am 3. Oktober 2017 die Delegation aus Baden-Württemberg und Vertreterinnen und Vertreter von Stiftungen, die im Bereich Klimaschutz und Energiewende engagiert sind, zu einer Round Table Session eingeladen. Ziel des Gesprächs war, weitere Möglichkeiten der Unterstützung der Under2Coalition zu diskutieren.‘ Das hier ist die reale Durchsetzung oligarchischer Interessen und für mich hört sich das an, als säße einer direkt am Honigtopf!“


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