AfD BW | Kreisverband Konstanz

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso Vielfalt und Nichtdiskriminierung. „Das heißt, alle KI-Systeme in der EU sollen entsprechend dieser Vorgaben Internetmeldungen sichten und zensieren, Account-Sperrungen veranlassen und vieles anderes mehr“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze. „Was ‚positiv‘ ist oder ‚nachhaltig‘, würde die EU selbst bestimmen. Für alternative Meinungen dürfte kein Raum mehr verbleiben.“


Tiefer Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung


KI ist ein Zukunftsfeld. KI-Systeme werden mehr und mehr Informationen auf- und Entscheidungen vorbereiten, in bestimmten Fällen auch automatisiert treffen. „Diese Systeme jedoch auf politische Ziele und Sprachregelungen festzulegen, wie es die EU will, ist ein tiefer Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Der herrschende Meinungskonsens kann per EU und KI zur omnipotenten Überwachung werden“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Diese wichtige Frage stand auf der Tagesordnung des EU- Landtagsausschusses. Und man würde erhoffen, dass hierzu eine ernsthafte Diskussion erfolgt.“ Doch die Realität war ernüchternd: Der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) winkte das Thema in nicht mehr als zwei Sekunden durch – es gäbe ja eh nichts mehr zu entscheiden.


Reform der verfassungsrechtlichen Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten notwendig


„Der Umgang mit wichtigsten EU-Themen im Landtag ist eine skandalöse Herabwürdigung der Demokratie. Zum wiederholten Male wird im Ausschuss viel Zeit mit nebensächlichen Themen verbracht – um dann die wichtigen Fragen in fragwürdiger Weise abzuhaken. Wollen wir denn, dass KI-Systeme automatisch entlang politischer Ideologie alle unsere digitalen Handlungen sichten, bewerten und gegebenenfalls konterkarieren? Das kann doch nicht im Ernst unser Wille als Demokraten sein“, betont Sänze. „Der neuerliche Vorgang bestätigt, dass Baden-Württemberg dringend eine Reform der verfassungsrechtlichen Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten braucht. Der Landtag muss hier das Forum für eine ergebnisoffene und fundierte Diskussion sein. Das dürfen die Bürger von uns erwarten. Der AfD-Vorschlag für eine Reform von §34a der Landesverfassung ist für Demokraten alternativlos.“


Weitere Beiträge

Jörg Meuthen im ZDF-Sommerinterview am 4.8. um 19:10 Uhr

05.08.2019
Wenn Moderator Theo Koll unseren AfD-Bundessprecher und Abgeordneten im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP zum ZDF-Sommerinterview auf dem Darß begrüßt, könnten die neue EU-Kommissionspräsidentin, die Serie von brutalen Gewalttaten in deutschen Städten oder die zu erwartenden Erfolge der AfD bei den (...)

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

01.08.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019 „In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches (...)

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

31.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019 In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische (...)

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

31.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende (...)

Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im (...)

Das Merkel oder die Banalität des Bösen und der CDU MdB Andreas Jung

29.07.2019
Heute geschah in Frankfurt wieder das apokalyptische, das Unfassbare mitten in Deutschland. Ein achtjähriges, völlig unschuldiges deutsches Kind wurde ohne Grund vor den Zug gestoβen, in Stücke zerfetzt, zu menschlichen Brei zerquetscht. Die Mutter musste dies alles in unmittelbarer Nähe miterleben, eine junge hoffnungsvolle (...)

Schäubles Antisemitismus-Logik ist absurdes Wahlkampfgetöse

26.07.2019
Die Zuwanderung von antisemitischem Gedankengut nach Deutschland hätte mit einer von der AfD gestalteten Politik nicht stattgefunden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den verzweifelten Versuch, (...)

Die Null- und Negativzinspolitik der EZB macht Mittelschicht und Sparer arm

25.07.2019
Die enteigneten Sparer, Rentner und Anleger können sich auch bei der Bundesregierung bedanken, die die falschen Weichenstellungen hinnimmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, kritisiert das Festhalten der Europäischen Zentralbank am Null-Leitzins und am Negativ-Strafzins für Einlagen der Banken: „Die EZB hat einmal mehr (...)

Einführung der neuen Kreisräte

25.07.2019
Konstanz, den 25.07.2019 Am Montag, dem 22.07.2019 wurde der neue Kreistag, der am 26. Mai diesen Jahres gewählt wurde, in seinem Amt verpflichtet. Landrat Zeno Danner nahm die Zeremonie mit dem Wunsch nach gemeinsamem Streben für den Kreis vor, auf Antrag verlasen dann jeweils das älteste- und das jüngste Mitglied die (...)

Emil Sänze zum Urteil Räpple/Gedeon: „Volksvertreter müssen sich nicht mehr für Bagatellen den Mund verbieten lassen“

23.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2019 Die Landtagspräsidentin fühlt sich in ihrem Willkürhandeln bestätigt, doch sollte sie das Urteil lesen: Sie hat ihr Amt unparteiisch zu führen und darf kritisiert werden. Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den (...)

Dr. Rainer Balzer: Baden-Württembergs Unis sind spitze – das Verfahren ist aber zu teuer

22.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.07.2019 Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als (...)

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: Untersteller bei „Rockefeller Brothers Stiftung“ – so wird das Klima gemacht!

22.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.07.2019 Sogenannte Klimaschutzszenarien werden samt Gesetzesvorschlägen heute bevorzugt von sogenannten „Denkfabriken“, hinter denen finanzstarken Stiftungen stehen, in die Gesellschaft hineingespielt. Darauf verweisen die beiden stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und (...)