AfD BW | Kreisverband Konstanz

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, zumindest was die EU-weiten Leitlinien angeht. Die qualifizierte Mehrheit soll entscheiden. Die wenigen Zahlerstaaten würden der Übermacht der Nehmerstaaten ausgeliefert werden. Die ohnehin schlecht finanzierten deutschen Sozialversicherungen, mit einem im EU-Vergleich relativ niedrigen z.B. Rentenniveau für die Bürger, sollen an den Staatshaushalten vorbei helfen, noch mehr EU und Eurozone zu finanzieren.


Die Grünen sprachen sich im Landtag klar für dieses Vorhaben aus. Die SPD ebenso. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze Mdl, fragt: „Wann hat die SPD eigentlich das letzte Mal die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertreten? Von den Grünen erwartet man ja schon gar nichts anderes! Die Plünderung der deutschen Beitragszahler, auf dem Altar der EU, kann Grünen und SPD nicht schnell genug gehen.“


Die CDU schwankt. Im Landtagsausschuss formulierte die Abgeordnete Isabell Huber unter Berufung auf verschiedene Ausschüsse und Gruppen klare Unterstützung für das Ansinnen. Vernünftigere Teile der CDU sehen wie die AfD die Gefahr und in der Folge wird sich die Landesregierung laut EU-Minister Wolff im Bundesrat der Stimme enthalten.


Die AfD lehnt als einzige im Landtag vertretene Partei das Ansinnen der EU klar ab. Soziale Sicherung ist Sache der Nationen, lokal besser als regional, regional besser als national und national als letzte Ebene. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze: „Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist doch, dafür zu sorgen, dass unsere Bürger endlich wieder gute Leistungen aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bekommen. Unsere Leistungen liegen hier meist unter dem Niveau anderer Länder – auch und gerade in Südeuropa. Es ist unfassbar, dass den bereits höchstbelasteten Deutschen jetzt noch mehr Geld abgenommen werden soll. Welche Interessen vertreten eigentlich Grüne, SPD und große Teile von CDU und FDP?“


Skandal am Rande: Über diese wichtige Frage eines Verlustes an Souveränität für Deutschland wurde der Landtag nur vier Werktage vor dem Entscheidungstermin im Landtag informiert. Zwischen dem Entscheid im Bundesrat am 28. Juni und der Information des Landtags liegen gerade einmal sieben Werktage. Sänze dazu: „Wichtigste Fragen werden - gewollt? - ohne Not in antidemokratischer, unethischer und verwerflicher Weise durch die Parlamente gejagt. Hinter dem Demokratieverständnis weiter Teile der etablierten Politik setzen wir große Fragezeichen, da dieses Vorgehen sich wiederholt – insbesondere in den besonders wichtigen Dingen.“


Weitere Beiträge

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 „Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen (...)

Re: Südkurier v. 27.6.19, Seite 6: "Deutschland - Immobilienpreise steigen weiter

15.07.2019
Ein Leserbrief der beim Südkurier nicht erscheint. In Anbetracht des Wohnungsmangels wäre es politisch angebracht, daß die Bundesländer für den Kauf von gebrauchten Immobilien keine Grunderwerbsteuern mehr erheben (z.B. BW 5 %, NRW 6,5 %, Bay. 3,5 %). Es ist einfach zuwenig, immer wieder bezahlbare Mieten zu fordern und selbst (...)

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert (...)

Udo Stein: Grün-schwarzer Landesregierung ist Umsetzung brachialer Windkraftagenda wichtiger als unberührte Natur

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 Durch die Verschleppung des Sachverhalts durch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Nichtbeachten des Bauwiderspruches wurde die Windkraftanlage Braunsbach einfach erstellt, was zur Folge hatte, dass dadurch die bis dahin dort lebenden Rotmilan-Brutpaare vergrämt wurden. Der (...)

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

12.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2019 In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte (...)

Blick nach Links: Neues AfD Portal zum Thema Linksextremismus

12.07.2019
Konstanz, den 12.07.2019 Wir haben ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite „Blick nach links“ sollen unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. „Jetzt führen wir den Kampf gegen links“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix (...)

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische (...)

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen (...)

Rüdiger Klos MdL: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. (...)

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

05.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2019 Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses (...)

Geschacher um EU-Spitzenposten nimmt absurde Züge an – Kuhhandel nur noch peinlich

03.07.2019
Brüssel, 03.07.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg stellt in Bezug auf die Verhandlungen um die EU-Spitzenposten fest, dass die Union nicht lernfähig ist und die Bürgernähe komplett aufgegeben zu haben scheint. „Die Union hat zum vierten Mal in Folge bei einer Europawahl massiv an Stimmen verloren und setzt ihre (...)

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

03.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2019 Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und (...)